Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


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Finanzen 
Montag, 20.09.2021

ETF-Kritik

Die Geldanlage über sog. ETFs, den Exchange Traded Fonds, in Deutschland schlicht Indexfonds genannt, ist weltweit populär. Wer in Deutschland die Situation von vor fünf oder zehn Jahren noch kennt, reibt sich die Augen: Die zuvor geradezu aktienfeindlichen Deutschen legen ihre Altersvorsorge zunehmend über ETFs in Aktien an. Das liegt auch an den vielen positiven Medienberichten zu dieser Anlageform, die angeblich kostengünstig, leicht zu handhaben und zudem auch noch sicher sei. Inzwischen wird jedoch zunehmend insbesondere der Aspekt der Sicherheit der ETFs diskutiert.

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Finanzen 
Montag, 20.09.2021

Dax-Reform: Zehn neue Mitglieder ab 20. September

Der Deutsche Aktienindex DAX wird größer, jünger und vielfältiger. Zehn Wachstumsunternehmen aus dem Technologiebereich steigen in die erste Aktienliga auf. Die umfangreichste DAX-Reform aller Zeiten liefert einen Anlass, das Portfolio und die Anlagestrategie der Kunden im Rahmen eines Beratungsgespräches zu überprüfen.

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Krankenversicherung 
Freitag, 17.09.2021

Anfechtung einer BU-Versicherung wegen Verharmlosung chronischer Schmerzen

Beim Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen auch Beeinträchtigungen angegeben werden, die noch keinen Krankheitswert haben, sofern diese nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen werden. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 29.04.2021 - 4 U 2453/20 hervor.

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Finanzen 
Mittwoch, 15.09.2021

Existenzgefährdung für Finanzberater: Money Mule

Im internationalen Sprachgebrauch der Finanzbehörden und Finanzjournalisten nennt man sie Money Mules. In Deutschland wird dafür u.a. der Begriff Treuhandassistent verwendet. Gemeint ist eine "Tätigkeit", bei der oft ein Finanzberater, manchmal auch ein Anleger sein persönliches Bankkonto für Geldeinzahlungen von Anlegern eines Anbieters von Finanzprodukten zur Verfügung stellt. Vereinbart ist dann, dass das Geld nach Abzug einer Provision weitergeleitet wird auf ein Konto des Anbieters, das meist in einem der Steuerparadiese in der Südsee liegt. (Wir berichteten mehrfach.) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun eine Liste der in Deutschland von entsprechenden Anbietern verwendeten Bezeichnungen erstellt. Die Liste könnte helfen, Berater oder auch Anleger vor den möglichen straf- und zivilrechtlichen Folgen solchen Vorgehens zu bewahren.

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Neues aus der Branche 
Montag, 13.09.2021

Diskriminierung bei Verwendung des Gendersternchens in Stellenausschreibung?

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenaus-chreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 22.06.2021 - 3 Sa 37 öD/21 entschieden.

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Krankenversicherung 
Freitag, 10.09.2021

Bewertung einer Funktionsbeeinträchtigung in der Unfallversicherung

Für die Bewertung einer Funktionsbeeinträchtigung nach der Gliedertaxe ist es unerheblich, ob eine Funktion objektiv nicht ausgeführt werden kann oder deshalb unterlassen wird, weil der Schmerz zu groß wird. Entscheidend ist laut einem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21.07.2021 - 2 O 170/19 allein, dass bestimmte Bewegungen nicht mehr vollzogen werden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 09.09.2021

Entgangene Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Schadenregulierung durch Gebäudeversicherer

Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber seinem Gebäudeversicherer ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn der Versicherer die Regulierung eines Leitungswasserschadens pflichtwidrig verzögert. Der Anspruch ist indessen zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und zumutbar war, die Wohnung zunächst mit eigenen Mitteln in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Nürnberg vom 10.05.2021 - 8 U 3174/20 hervor.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 07.09.2021

Gebäudeversicherungsschaden in WEG: Gemeinschaft trägt Selbstbehalt

Der in einer Gebäudeversicherung vereinbarte Selbstbehalt ist nicht anteilig zwischen geschädigtem Sondereigentümer und ebenfalls geschädigter Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aufzuteilen. Vielmehr trägt die Gemeinschaft diesen alleine. Das geht aus einem Urteil des LG Frankfurt/Main vom 20.05.2021 - 2-13 S 149/19 hervor.

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Altersvorsorge 
Freitag, 03.09.2021

Betreuer kündigt private Pflegeversicherung eines Betreuten - Rechtens?

Die Kündigung einer privaten Pflegetagegeld-Versicherung durch einen Betreuer ist nur dann wirksam, wenn sie durch das Betreuungsgericht genehmigt wurde. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 29.07.2021 - 8 U 1230/21 entschieden

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 02.09.2021

Verkehrsunfall: Angemessenheit der Allgemeinen Kostenpauschale in Höhe von 25 EUR

Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung der Veränderungen im sogenannten Kommunikationsmarkt weiterhin in Höhe von 25,00 EUR angemessen. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 16.06.2021 - 14 U 152/20 entschieden.

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Krankenversicherung 
Dienstag, 31.08.2021

Einordnung einer Berufskrankheit bei Kombinationsbelastung eines Versicherten

Die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten sind grundsätzlich getrennt zu betrachten. Ist jedoch ein Versicherter sowohl Belastungen durch vertikale Ganzkörperschwingungen als auch Belastungen durch die Tätigkeiten mit schwerem Heben und Tragen von Lasten ausgesetzt gewesen, so ist die Berechnung der Kombinationsbelastung maßgeblich. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.07.2021 - L 3 U 70/19 entschieden

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Schadenversicherung 
Freitag, 27.08.2021

Pergola - Versicherter Raum in der Hausratversicherung?

Unter einem Raum eines Gebäudes ist jeder abgegrenzte und verschließbare Teil eines Gebäudes zu verstehen, der in verschlossenem Zustand Unbefugte abhält oder sie zwingt, eines der Mittel des erschwerten Diebstahls anzuwenden, um Zutritt zu erlangen. Eine Pergola ist in der Hausratversicherung nicht als Raum in einem Nebengebäude i.S.v. § 10 Nr. 2 VHB 92 anzusehen. Das hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 22.10.2020 - 1 U 427/19 entschieden.

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Finanzen 
Dienstag, 24.08.2021

Covid-19: Lebenserwartung stagniert

Zum ersten Mal seit langem ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen in den letzten drei Jahren nicht angestiegen. Das geht aus der aktuellen veröffentlichten Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes hervor. An der Kalkulation von privaten Vorsorgeverträgen ändert sich dadurch jedoch nichts.

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Schadenversicherung 
Montag, 23.08.2021

Haftung der Fluggesellschaft wegen Verbrühungsschaden eines Passagiers?

Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein Flugpassagier wegen einer Verbrühung während des Essens einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Luftfahrtunternehmen hat. Das illustriert ein Urteil des Landgerichts Köln vom 25.05.2021 - 21 O 299/20.

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Schadenversicherung 
Freitag, 20.08.2021

Wasserschaden durch fehlerhaften Austausch eines Zählers - Versorgungsunternehmen haftet für Mitarbeiter

Tritt nach dem Auswechseln eines Wasserzählers ein Wasserschaden an einem Gebäude auf, weil der Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens einen Fehler gemacht hat, so haftet das Unternehmen auf Schadenersatz, da der Mitarbeiter als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe anzusehen ist. Das hat das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel mit Urteil vom 07.5.2021 - 31 C 69/19 - entschieden.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 19.08.2021

Kein grenzenloses Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

Einem Beginn der Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. steht es nicht entgegen, dass in den mit dem Versicherungsschein übersandten Unterlagen die nach Anlage D zum VAG gebotene Einzelinformation über die zuständige Aufsichtsbehörde und ihre Anschrift nicht erteilt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 03.05.2021 - 12 U 43/21 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 16.08.2021

Stolperfalle im Fußballstadion - Wie steht es mit der Haftung?

Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen - wie Abdeckmatten - keine neuen Stolpergefahren begründet werden. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 07.05.2021 - 7 U 27/20 festgehalten.

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Finanzen 
Freitag, 13.08.2021

Mehr Inflation, Engpässe bei den Materiallieferungen, Horrorszenarien im politischen Raum - Wie Vermögen sichern?

Zeitunglesen wird zum Horrortrip und die Tagesschau ist eine Aneinanderreihung von Katastrophennachrichten. Gleichzeitig steigen die Börsenkurse auf immer neue Rekordhöhen. Die Frage ist, wie lange noch? Daran schließen sich weitere Fragen an, wie zum Beispiel danach, wie Anleger kurzfristig auf negative Entwicklungen reagieren können oder wie und ob sich Anleger auf ein solches Ereignis heute schon einstellen sollten.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 11.08.2021

Haftungsfragen beim Betrieb eines Traktors

Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darauf, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadenablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gemäß § 7 Abs. 1 StVG laut einem Beschluss des OLG Hamm vom 18.05.2021 - 9 W 14721 aus.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 10.08.2021

Nicht ordnungsgemäßer Zustand eines Kanaleinstiegs - Haftet die Kommune für Sturzschaden?

Grundsätzlich haftet eine Kommune für den nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs, falls nicht nachgewiesen werden kann, dass der Schachtdeckel von Dritten bewegt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 20.05.2021 - 4 U 21/20 - entschieden.

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