Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


Informationen


 

 
Altersvorsorge 
Montag, 22.06.2020

Neue Betriebsrenten: Sozialpartner-Modell besteht Corona-Test

Zum 01.01.2018 hatte die Politik die betriebliche Vorsorge reformiert: Im Sozialpartner-Modell sind Garantien abgeschafft, so ist der Weg frei für ertragreichere Anlagen wie etwa Aktien. Damit geht teils die Sorge einher, die Renten der Beschäftigten könnten später stark schwanken. In der Corona-Krise hatte nun das Sozialpartner-Modell seinen ersten Stresstest.

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Schadenversicherung 
Montag, 22.06.2020

BGH zur materiellen Anspruchsberechtigung aus einer D&O-Versicherung

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang. Das hat der BGH mit Urteil vom 04.03.2020 - IV ZR 110/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 18.06.2020

Unfallversicherung: Zur Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Sehnenruptur

Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Nr. 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008). Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Nr. 3 AUB 2008 kann auch bei einer Sehnenruptur in Betracht kommen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 12.02.2020 - 23 O 88/19 hervor.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 16.06.2020

Die nächste Pensionskasse strauchelt: Kürzungen bei der Pensionskasse der deutschen Wirtschaft

Die Pensionskasse der deutschen Wirtschaft (PKDW, Duisburg) hat, wie die Börsen-Zeitung berichtet mit der Einladung zur Mitgliederversammlung 2020 Leistungskürzungen angekündigt. Die PKdW versorgt vor allem Unternehmen der chemischen Industrie und des Mittelstandes. Mehr als 600 Arbeitgeber nutzen die regulierte Pensionskasse, die über 90.000 Versicherte zählt. Als regulierte Pensionskasse muss sie eine Sanierungsklausel in der Satzung aufweisen und nutzt diese nun nach den bisher vorliegenden Informationen dazu, ab 2021 auch für bestehende Verträge, die bisher einen höheren Rechnungszins hatten, diesen Rechnungszins für Neubeiträge auf 0,4 % abzusenken. Diese Vorgehensweise hatte bekanntermaßen auch die BVV-Pensionskasse wie auch andere Pensionskassen nach Abstimmung mit der BaFin gewählt, damit die Verpflichtungsseite der Pensionskassen entlastet wird.

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Schadenversicherung 
Montag, 15.06.2020

BGH: Wann das Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers bei ungekennzeichneter Stacheldrahtabsperrung entfallen kann

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen und es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Das hat der BGH, mit zwei Urteilen vom 23.04.2020 - III ZR 250/17 und III ZR 251/17 entschieden.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 10.06.2020

Kaufkraft der Rente unterliegt großen regionalen Schwankungen

Der Lebensstandard im Alter hängt nicht nur von der Höhe der Rente ab, sondern auch von dessen Kaufkraft. Die Kaufkraft bemisst sich anhand der Ausgaben und anhand des Konsumverhaltens der über 65-Jährigen. Die Höhe der Mieten oder Gesundheitsausgaben haben bei der Ermittlung der Kaufkraft somit einen höheren Stellenwert als beispielsweise Ausgaben im Bereich Bildung. Dies ergab eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos für die Initiative "7 Jahre länger".

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Schadenversicherung 
Montag, 08.06.2020

Wenn der Zahnarztbesuch ein Schmerzensgeld nach sich ziehen kann

Verstößt ein Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards und verursacht er dabei im Rahmen einer Behandlung einen Dauerschaden, kann er gegenüber dem Patienten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 08.04.2020 - 5 U 64/16 entschieden.

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Altersvorsorge 
Freitag, 05.06.2020

Versorgungsausgleich für Betriebsrenten: Das Bundesverfassungsgericht errichtet neue Hürden

Das Betriebsrentenrecht ist komplex und aufwändig. Seit 2009 müssen Arbeitgeber und Versorgungsträger stärker als vorher im Falle einer Scheidung beim Versorgungsausgleich mitwirken. Besonders bei den Durchführungswegen Pensionszusage wie Unterstützungskasse hat das seitdem für durchaus hohe Aufwände bei Arbeitgebern gesorgt. Doch es gab ein Ventil: Statt im Versorgungsausgleich durch die sogenannte interne Teilung der Betriebsrenten bzw. Anwartschaften einen neuen Anwärter, nämlich den geschiedenen, ausgleichsberechtigten Ehegatten, in das Versorgungssystem aufzunehmen und lebenslang zu administrieren, gibt es die externe Teilung. Dabei wird nach versicherungsmathematischen Regeln der Kapitalwert des Anrechts (Ausgangsversorgung) bestimmt und der hälftige Anspruch des Ausgleichsberechtigten wird an einen externen Versorgungsträger gezahlt. Dort wird ein neues Anrecht begründet.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 03.06.2020

Der Waldspaziergang und das allgemeine Lebensrisiko

Wer beim Wandern von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel die für den Wald zuständige Gemeinde nicht haftbar machen. Das hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 04.03.2020 - 10 O 701/19 entschieden.

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Finanzen 
Dienstag, 02.06.2020

Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kapitalanlagebetrug

Finanzberater sind natürlich daran interessiert, dass ihre Kunden den Zustand der Finanzbranche als "in Ordnung" wahrnehmen. Dass diese Wahrnehmung Bestand hat, dafür können die Berater eine Menge tun. Die Warnlisten vor unseriösen Angeboten, wie es sie in den meisten für deutsche Kapitalanleger relevanten Staaten gibt, können da eine große Hilfe sein.

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Schadenversicherung 
Freitag, 29.05.2020

Zum Ausschluss einer "gefährlichen" Beschäftigung in der Privathaftpflichtversicherung

Die in einer Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossene "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" setzt eine gewisse Kontinuität der Tätigkeit voraus. Der Ausschluss umfasst deshalb nicht die gelegentliche Entleerung von Autogastanks. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 02.05.2019 - 4 U 95/18 entschieden.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 28.05.2020

BGH: Keine Verpflichtung des Lebensversicherers zu Hinweis auf fehlende Garantie von Rückkaufswerten

Falls der Versicherer zu einer im Policen-Modell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt hat, führen fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten auch dann nicht zur Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 26.05.2020

Kaskoversicherung: Wann der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer zu erstatten ist

Erwirbt der Versicherungsnehmer, nachdem sein versicherter Pkw gestohlen wurde, ein regelbesteuertes Neufahrzeug, ist der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer (und nicht nur differenzbesteuert) jedenfalls dann zu erstatten, wenn gleichwertige Gebrauchtfahrzeuge überwiegend regelbesteuert werden. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 106/19 entschieden.

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Krankenversicherung 
Freitag, 22.05.2020

Wann das Leistungskürzungsrecht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Schadenanzeige entfällt

Zeigt ein Versicherungsnehmer dem Krankentagegeldversicherer seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an, darf dieser trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Meldeobliegenheit die Leistungen nicht kürzen, wenn es an der konkreten Kausalität der Verzögerung für die Möglichkeit, das Vorliegen des Versicherungsfalles und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen, fehlt. Das hat das Saarländisches OLG mit Urteil vom 23.10.2019 - 5 U 19/19 entschieden.

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Finanzen 
Mittwoch, 20.05.2020

"Trading" - die Abzockmasche mit "Traum-Renditen"

Mit der Abzockmasche "Trading" werden diejenigen Anlegerzielgruppen angegriffen, die auch für Finanzberater besonders interessant sind. In mehreren europäischen Ländern, so auch in Deutschland, wurde die Gefährdung inzwischen erkannt und wird sogar gemeinsam mit Partnerländern bekämpft. Die Chancen, dass die international agierenden Betrüger-Netzwerke damit beseitigt werden könnten, stehen allerdings nicht allzu gut.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 19.05.2020

Keine überspannten Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers

Besucher eines Krankenhauses müssen sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte sowie Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 23.01.2020 - 2 O 93/19 unterstrichen.

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Versicherung 
Donnerstag, 14.05.2020

Absage des GVNW Symposiums 2020

Unser GVNW Symposium im Herbst ist der größte und wichtigste Industrieversicherungskongress im deutschsprachigen Raum und für viele die zentrale Veranstaltung, um sich jährlich mit Markpartnern und Kollegen zu treffen, auszutauschen und sich fachlich zu informieren.

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Krankenversicherung 
Donnerstag, 14.05.2020

Keine volle Beitragserstattung nach Rückabwicklung einer LV-Police mit BU

Wird eine Lebensversicherungspolice nach einem Widerspruch rückabgewickelt, kann der Versicherte nicht in jedem Fall die vollständige Erstattung der von ihm gezahlten Beiträge fordern. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 22.07.2019 - 4 U 977/19 hervor.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 13.05.2020

Architektenhaftung wegen mangelnder Überwachung

Verletzt ein Architekt seine Überwachungspflicht hinsichtlich der Bauausführung einer Abwasserrohrleitungsführung, kann dies eine Schadenersatzpflicht begründen. Das geht aus einem Urteil des OLG Brandenburg vom 23.01.2019 - 4 U 59/15 hervor.

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Vertrieb 
Dienstag, 12.05.2020

Bedeutung der Betrieblichen Versicherungen in der Corona-Krise

Gerade im Bereich der Betrieblichen Versicherungen wirft die Corona-Krise viele Fragen auf. Ist die derzeitige Betriebsschließung oder -unterbrechung ein Versicherungsfall? Wie bin ich abgesichert, wenn Mitarbeiter oder Betriebsinhaber an Covid-19 erkranken? Sind derzeitige Absatz- oder Liquiditätsprobleme ein Fall für die Kreditversicherung? Alle Großveranstaltungen sind abgesagt. Leisten spezielle Versicherungen für den Ausfall? Diese und weitere existenzielle Fragen klärt Herausgeber Jörg Heidemann in seinen neuen Fachbeiträgen.

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