Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


Informationen


 

 
Altersvorsorge 
Dienstag, 13.08.2019

Neues BMF-Schreiben: Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten von Organmitgliedern

Die Frage, ob Organe, wie z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Zeitwertkonten steuerlich anerkannt dotieren können, wurde bis zum Bundesfinanzhof (BFH) getrieben. Nach zwei Urteilen des BFH (11.11.2015 - I R 26/15 - und 22.02.2018 - VI R 17/16) hat nun das Bundesfinanzministerium mit einem Update seines BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 reagiert (BMF-Schreiben vom 08.08.2019 IV C 5 - S 2332/07/0004:004). Dabei geht das BMF auf die lohn-/einkommensteuerliche Anerkennung sowie die körperschaftsteuerliche Anerkennung (vGA) ein.

mehr
Schadenversicherung 
Montag, 12.08.2019

Kfz-Kaskoversicherung: Zur Abgrenzung von versichertem Diebstahl und nicht versichertem Betrug

Ein in der Kfz-Kaskoversicherung versicherter Diebstahl liegt mangels eines Gewahrsamsbruchs nicht vor, wenn der VN als Vermieter ein Kfz einem angeblichen Mieter überlässt, der das Kfz nicht zurückbringt. Ein Beschluss des KG Berlin vom 24.07.2018 - 6 U 24/18 illustriert die Abgrenzung.

mehr
Recht 
Freitag, 09.08.2019

Unwirksame Klausel zur Vorerkrankung in der Reiserücktrittsversicherung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.05.2019 - 3330/18 (24) entschieden, dass eine Klausel in der Reiserücktrittsversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, unwirksam ist.

mehr
Schadenversicherung 
Mittwoch, 07.08.2019

OLG Hamm: Zum Begriff der "Zerstörung" in der Kfz-Kaskoversicherung

Nach einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 erfasst der Begriff der "Zerstörung" in den Kfz-Kasko-Versicherungsbedingungen eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeuges.

mehr
Krankenversicherung 
Freitag, 02.08.2019

Krank im Türkeiurlaub - GKV-Leistung für Privatklinikaufenthalt nach türkischem Recht

Gemäß einem Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12.03.2019 - S 7 KR 261/17 richtet sich die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs nach türkischem Recht. Daher haben Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten, wenn sie sich in einer Privatklinik behandeln lassen. Deshalb gelten die Honorarsätze, die der türkische Sozialversicherungsträger in einem Vertragskrankenhaus für die entsprechende Behandlung hätte zahlen müssen.

mehr
Schadenversicherung 
Mittwoch, 31.07.2019

Zum Eintritt des Versicherungsfalles "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung

Wann bei einem Rohrbruch der Versicherungsfall als eingetreten gilt, ist mitunter ein bei der Schadenregulierung umstrittener Punkt. Das OLG Saarbrücken hat zu dieser Thematik mit Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18 Folgendes entschieden:

mehr
Finanzen 
Montag, 29.07.2019

Neutrale Produktinformationen für Finanzberater

Wer den Beraterbegriff ernst nimmt, benötigt, zusätzlich zu den Informationen des Anbieters, neutrale Informationen. Das ist nicht einfach, weil sich in der Finanzbranche seit Jahrzehnten eingebürgert hat, Finanzinformationen oft ausschließlich von Anbietern zu beziehen. Wo kann der als neutraler Berater auftretende Finanzberater neutrale unabhängige Informationen beziehen?

mehr
Recht 
Freitag, 26.07.2019

Beweislage bei Kollision eines Radfahrers mit einer geöffneten PKW-Tür

Wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der Fahrertür eines Pkw im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür erfolgt ist, spricht gemäß einem Urteil des OLG Celle, 06.11.2018 - 14 U 61/18 gegen den PKW-Fahrer der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben.

mehr
Krankenversicherung 
Mittwoch, 24.07.2019

Wenn die PKV zur Kostenerstattung einer PC-Arbeitsplatzbrille verpflichtet ist

Die medizinische Notwendigkeit einer PC-Arbeitsplatzbrille ist weder dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer die Kosten gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. als Selbstständiger steuerlich geltend machen kann, noch dadurch, dass zeitgleich eine Gleitsichtbrille angeschafft wurde. Das hat das Amtsgericht Starnberg mit Urteil vom 05.09.2018 - 2 C 667/18 entschieden.

mehr
Altersvorsorge 
Dienstag, 23.07.2019

Ifa-Institut informiert: Neue Informationspflichten in der bAV

Das ifa-Institut (Institut für Finanz- und Aktuarswissenschaften) informiert zu den neuen Informationspflichten in der bAV und fordert Versorgungsträger zur schnellen Umsetzung auf. Denn bereits zu Beginn des Jahres wurde die europäische EbAV-II-Richtlinie im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) umgesetzt. Neben Anforderungen an Eigenmittel und Governance wurden auch die Auskunftspflichten an Versorgungsanwärter und -empfänger neu geregelt. Die noch ausstehende Verordnung zu den Informationspflichten (VAG-InfoV) wurde nun Ende Juni veröffentlicht. Diese Verordnung gilt einheitlich für Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen, soweit sie bAV-Leistungen erbringen (Direktversicherungen).

mehr
Schadenversicherung 
Montag, 22.07.2019

Gepäck vom Transportfahrzeug überfahren - Kein Fall für die Reisegepäckversicherung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2018 - 111 C 12296/18 - entschieden, dass einer Urlauberin kein Anspruch auf Schadenersatz für ihr von einem Transportfahrzeug überfahrenes Gepäck zusteht, weil die Voraussetzungen für einen Versicherungsfall entsprechend der Bedingungen des Reisegepäckversicherungsvertrages nicht erfüllt waren.

mehr
Altersvorsorge 
Dienstag, 16.07.2019

Beitrag zur Pensionssicherung bleibt stabil: Schadenvolumen auf niedrigem Niveau

Der Pensionssicherungsverein VVaG (PSVaG), gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg, hat den Geschäftsbericht für sein 44. Geschäftsjahr vorgelegt.

mehr
Finanzen 
Freitag, 12.07.2019

Komplexe Produktgestaltungen fordern Anleger und Berater gleichermaßen heraus

Die Zeiten, in denen die Anleger gläubig und kritiklos zu den offenbar hochkompetenten Finanzberatern aufgeschaut haben, sind noch nicht ganz vorbei - nähern sich jedoch ihrem Ende. Gleichzeitig fordern extreme Kapitalmarktbedingungen (z.B. die Niedrigzinsperiode) die Anbieter zu immer neuen Produktkonstruktionen heraus. Das ist für Berater und ihre Kunden eine Gemengelage, die für beide Seiten zu steigenden Risiken führt.

mehr
Recht 
Donnerstag, 11.07.2019

Verletzung durch Eigenbewegung - Muss der Unfallversicherer leisten?

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 05.09.2018 - 3 U 178/17 zur Frage der Abgrenzung zwischen einem in der Unfallversicherung versicherten Unfall und einer nicht versicherten, willensgesteuerte Eigenbewegung geäußert. Der erweiterte Unfallbegriff "Erhöhte Kraftanstrengung" kann laut OLG nicht analog auf den Fall eines Bruchs angewendet werden.

mehr
Altersvorsorge 
Dienstag, 09.07.2019

Es wird teuer für Versicherer und Kunden: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bis Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege mitteilen, welche Leistungen, vor allem Renten, sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Erfolgt dies nicht fristgemäß, wird gemäß § 22a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein gesetzlich festgelegtes Verspätungsgeld in Höhe von 10 EUR je angefangenen Monat für jede verspätete Rentenbezugsmitteilung - maximal pro Veranlagungszeitraum 50.000 EUR - erhoben. Hiervon ist abzusehen, wenn der Mitteilungspflichtige die Verspätung nicht zu vertreten hat. Mit dem 2010 eingeführten Verspätungsgeld sollen die Versicherungs- und Versorgungsunter-nehmen angehalten werden, ihre Daten so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Finanzverwaltung sie im Besteuerungsverfahren der Rentenempfänger berücksichtigen kann.

mehr
Altersvorsorge 
Montag, 08.07.2019

Investmentmanager veröffentlicht zwölf Empfehlungen zur Stärkung der Altersversorgung in Deutschland

Die CFA Society Germany, Deutschlands mitgliedsstärkster Berufsverband für Investmentmanager und professionelle Investoren, stellte ein Positionspapier zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge in Deutschland vor. Das Positionspapier enthält zwölf konkrete Empfehlungen zur Reform der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

mehr
Schadenversicherung 
Montag, 08.07.2019

Wohngebäudeversicherung: Kann eine Duschkabine Teil der Wasserleitung sein?

Wenn Wasser in der Dusche am Fliesenspiegel herunterläuft und über den nicht versiegelten Fliesendurchgang der Duscharmaturen in die dahinter liegende Zwischenwand gelangt, ist es im Sinne der Leitungswasserversicherung aus mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 08.02.2018 - 4 U 67/17 entschieden.

mehr
Altersvorsorge 
Freitag, 05.07.2019

Mehr Rückstellung auch bei neuen Heubecktafeln: Finanzamt darf bei Neuzusagen nicht einfach kürzen

Bei der Einführung neuer Heubecktafeln - wie gerade 2018 geschehen - erhöhen sich regelmäßig die Rückstellungen. Damit die Steuereinnahmen dadurch nicht in einem Jahr erheblich verkürzt werden, sieht der § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG eine Verteilung des Unterschiedsbetrages zwischen der Berechnung nach alten und neuen Heubecktafeln auf drei Jahre vor: "Soweit der Unterschiedsbetrag auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruht, kann er nur auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt der Pensionsrückstellung zugeführt werden;"

mehr
Recht 
Mittwoch, 03.07.2019

Keine Invaliditätsfeststellung bei Dokumentation durch Krankenschwester

Ein Ausdruck aus einer elektronischen Patientenakte ist dann keine schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung, wenn die Eintragung von einer nichtärztlichen Mitarbeiterin selbstständig vorgenommen wird. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.03.02018 - I-4 U 1/17 entschieden.

mehr
Altersvorsorge 
Dienstag, 02.07.2019

Noch mehr Information in der betrieblichen Altersversorgung: Neue Verordnung verkündet

Gerade noch rechtzeitig hatte es das Parlament geschafft die sogenannte EbAV-II-Richtlinie umzusetzen. Die Änderungen traten am 13.01.2019 durch eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) inkraft. Unter anderem treffen nun Versicherer (für Direktversicherungen), Pensionskassen und Pensionsfonds umfangreiche neue Informationspflichten für mögliche Anwärter, Anwärter und Rentner. Diese Informationen treten kumulativ zu den bestehenden Informationspflichten (Arbeitsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Pensionsfondsanlageverordnung) hinzu. Die Einzelheiten zu diesen neuen Informationspflichten nach § 234k ff. VAG, die immerhin schon ein halbes Jahr gelten, sollen in einer Durchführungsverordnung geregelt werden. Nun wurde die VAG-Informationspflichtenverordnung (VAG-InfoV) am 17.06.2019 endlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie tritt am 18.06.2019 inkraft.

mehr
<< zurückweiter >>