Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 19.08.2020

Terroranschlag auf Dienstreise - Nicht immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Ein Geschäftsreisender ist während eines privaten Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Das hat Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Urteil vom 13.05.2020 - L 3 U 124/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 17.08.2020

Verweigerung des Auslesens der Kfz-Daten gefährdet Kaskodeckung

Ein Versicherungsnehmer verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten und riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn er nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, obwohl ihn sein Kaskoversicherer dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.03.2020 24 O 236/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 14.08.2020

Elementarschadedeckung auch für Kosten einer Böschungserneuerung

Ist nach einem schweren Unwetter die Wiederherstellung eines beschädigten Gebäudes nur möglich, wenn zuvor eine Böschung erneuert wurde, muss der Gebäudeversicherer im Rahmen der Elementarschadendeckung auch die Kosten hierfür übernehmen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 01.10.2019 - 9 U 137/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 12.08.2020

Kfz-Haftung wegen Betriebsgefahr bei Entzündung eines Fahrzeuges

Wird ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt und entzündet es sich anschließend infolge der dadurch verursachten Erhitzung, ist ein hierauf beruhender Brandschaden am Fahrzeug eines Dritten dem Betrieb des Kraftfahrzeuges i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Das hat das Landgericht Saar¬brü¬cken mit Ur¬teil vom 23.12.2019 - 13 S 177/19 entschieden.

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Recht 
Dienstag, 11.08.2020

Schadenersatz wegen Reisemangels durch Verspätung bei "Rail & Fly"

Ein Reiseveranstalter muss sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen, wenn der Bahntransfer mittels "Rail & Fly" Inhalt des Reisevertrages geworden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 13.11.2019 - 2-24 S 74/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 07.08.2020

BGH zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

Wird ein auf einem Parkplatz innerhalb des Verkehrsraums abgestellter Sattelauflieger gegen einen Pkw geschoben, kommt eine Halterhaftung wegen des "Betriebs" des Aufliegers in Betracht. Denn in diesem Fall verwirklicht sich die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Windeinfluss. Diese wird durch ein Abstellen des Aufliegers nicht beseitigt. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.02.2020 - VI ZR 286/19 entschieden.

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Recht 
Donnerstag, 06.08.2020

BGH: Verneinung der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Anspruchserhebung gegen eigenen Unfallversicherer

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalles beim eigenen Versicherer sind in der Regel nicht ersatzfähig, selbst dann, wenn für den komatösen Geschädigten eine Betreuerin handelt. Das hat der BGH mit Urteil vom 26.05.2020 - VI ZR 321/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 03.08.2020

Bundessozialgericht: Wegweisung zum versicherten Arbeitsunfall

Ein Wegeunfall ist in der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann versichert, wenn sich ein Beschäftigter nicht von seiner Wohnung aus, sondern von einem anderen Ort zur Arbeit begibt. Voraussetzung ist allerdings, dass er sich dort zuvor mindestens zwei Stunden aufgehalten hat. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R hervor.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 30.07.2020

BGH zur Erstattung von Beilackierungskosten bei Kfz-Haftpflichtschäden

Der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer kann zur Erstattung der Kosten der Beilackierung eines von ihm beschädigten Fahrzeuges auch dann verpflichtet sein, wenn der Schaden auf Gutachtenbasis abgerechnet werden soll. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 27.07.2020

Schäden durch Grundwassereintritt im Keller - Elementarschadendeckung nur in engen Grenzen

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Schadenversicherung 
Freitag, 24.07.2020

BGH: Grundlegendes zur Haftung eines Geschäftsführers für nach Insolvenzreife getätigte Zahlungen

Ein Geschäftsführer, der für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 Satz 1 GmbHG haftet, kann sich laut einem Beschluss des BGH vom 24.09.2019 - II ZR 248/17 nicht auf eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadenausgleichs berufen. Die Entscheidung des BGH hat auch für die D&O-Versicherung Bedeutung.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 23.07.2020

BGH zur Anwaltshaftung: Schadenersatzpflicht bei unterlassenem Hinweis auf notwendige Einschaltung eines Steuerberaters

Ein Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, seinen Mandanten bei der Beratung über die Scheidungsfolgenvereinbarung wegen der dort vorgesehenen Grundstücksübertragung und der damit gemäß § 22 Nr. 2, § 23 EStG möglicherweise verbundenen steuerlichen Belastungen auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen. Das folgt aus einem Urteil des BGH vom 09.01.2020 - IX ZR 61/19.

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Schadenversicherung 
Montag, 20.07.2020

Überschwemmungsschaden in der Kfz-Teilkasko - Weite Auslegung geboten

Die Kfz-Teilkaskoversicherung greift nicht nur dann ein, wenn eine Überschwemmung ein stehendes oder geparktes Fahrzeug trifft, sondern auch dann, wenn ein Fahrzeug in einen überschwemmten Straßenbereich hineinfährt und dort durch stehendes Wasser beschädigt wird. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28.10.2019 - 9 U 4/18 hervor.

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Schadenversicherung 
Freitag, 17.07.2020

Sturz auf unebenem Bürgersteig - Schadenersatz kein Selbstläufer

Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit einer von ihm begangenen Straße erwarten. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 08.04.2020 - 7 U 298/19 hervor. Bei einem Sturz kann der Fußgänger die Kommune bzw. deren Haftpflichtversicherer somit nicht ohne Weiteres für erlittene Verletzungen belangen.

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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 15.07.2020

Zugang einer WhatsApp-Nachricht - Wichtig auch im Geschäftsverkehr

Zwei blaue Haken bei WhatsApp bedeuten, dass die Nachricht auf dem Gerät des Empfängers eingegangen und geöffnet wurde und dass spätestens zu diesem Zeitpunkt von einem Zugang der Nachricht auszugehen ist. Das hat das Landgericht Bonn mit einem für dem Geschäftsverkehr allgemein bedeutsamen Urteil vom 09.01.2020 - 17 O 323/19 - klargestellt.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 14.07.2020

BGH zur Leistungskürzung in der Unfallversicherung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen

Eine Bestimmung in den Bedingungen einer Unfallversicherung, wonach die Leistung gekürzt wird, wenn Krankheiten oder Gebrechen an einer unfallverursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt haben, ist laut einem Urteil des BGH vom 22.01.2020 - IV ZR 125/18 nicht intransparent.

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Finanzen 
Freitag, 10.07.2020

Brexit: Währungsrisiko im britischen Pfund angabepflichtig?

Bei Wegfall der britischen EU-Mitgliedschaft ist eine Neubewertung der britischen Währung die zwangsläufige Folge. Das meinen laut "finanzen.net" die Analysten der Bank of America (BofA). Die Pfundanteile in englischen Lebensversicherungen, in Immobilienanlagen (z.B. über Fonds) in Großbritannien sowie in globalen oder europäischen Aktienfonds sind betroffen. Was bedeutet das für den Berater?

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 09.07.2020

BGH: Keine generelle Informationspflicht des Verkäufers bei fehlender Gebäudeversicherung

Ein Hausverkäufer muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber informieren, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht. Das gilt auch dann, wenn die Beendigung des Versicherungsvertrages erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrages erfolgte. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19 entschieden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 07.07.2020

BGH zur Mitteilung des auf die Todesfallleistung in der Lebensversicherung entfallenden Beitragsanteils

Ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil muss laut einem Urteil des BGH vom 25.03.2020 - IV ZR 69/19 nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln ausgewiesen werden, weil nicht mehrere selbstständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen. Etwas Anderes verlangt auch das Unionsrecht nicht.

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Schadenversicherung 
Montag, 06.07.2020

Gefährdete Kaskodeckung bei nicht angezeigtem Motor-Tuning

Wer in sein Kraftfahrzeug einen stärkeren Motor einbaut, muss das seinem Kfz-Versicherer als Gefahrerhöhung mitteilen. Anderenfalls hat er im Falle eines Kaskoschadens mit einer Leistungskürzung zu rechnen. Das illustriert ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.03.2020 - 5 U 64/19.

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