Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


Informationen


 

 
Altersvorsorge 
Mittwoch, 19.02.2020

Krankenkassen geben Gas: Freibetrag für Betriebsrentner soll jetzt schon zum 01.10.2020 umgesetzt werden

Unruhe bei den Betriebsrentnern, Unruhe in der Presse: Die technische Umsetzung des neuen Freibetrages (2020: 159,25 EUR) für Betriebsrenten sollte von Seiten der Krankenkassen noch bis 01.01.2021 dauern. Also: länger Warten auf mehr Geld.

mehr
Recht 
Mittwoch, 19.02.2020

Arbeitsunfall oder nicht? Sturz auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer

Beschäftigte genießen auch auf Dienstreisen den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das gilt jedoch nur während der Betätigungen, die in einem inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, so handelt es sich um eine nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fallende private Tätigkeit. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 13.08.2019 - L 3 U 198/17 entschieden.

mehr
Schadenversicherung 
Montag, 17.02.2020

Schäden an beförderten Sachen - Regelmäßig keine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers

Ein Gegenstand, der in einem Fahrzeug transportiert und bei einem Unfall beschädigt wird, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Dies illustriert ein Urteil des OLG Jena vom 19.09.2019 - 4 U 208/19.

mehr
Krankenversicherung 
Donnerstag, 13.02.2020

Zahnersatz im Ausland - Vorherige Genehmigungspflicht

Unter welchen Voraussetzungen eine gesetzliche Krankenkasse Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.05.2019 - L 4 KR 169/17 klargestellt.

mehr
Schadenversicherung 
Dienstag, 11.02.2020

Eigenreparatur nach Kfz-Unfall: Erstattung von Umsatzsteuer auf Ersatzteile

Der ersatzfähige Schaden ist bei fiktiver Abrechnung im Falle einer sach- und fachgerecht durchgeführten Eigenreparatur nicht auf die tatsächlich entstandenen Bruttokosten beschränkt. Der Geschädigte hat nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.06.2019 - 13 S 50/19 vielmehr auch einen Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer für angekaufte Ersatzteile.

mehr
Finanzen 
Freitag, 07.02.2020

Folgen der Neuausrichtung von Black Rock für Berater und Anleger

Wenn ein Finanzgigant wie Black Rock, der nach eigenen Angaben der Welt größter Vermögensverwalter, die Neuausrichtung seiner Anlagepolitik zugunsten des Themas Nachhaltigkeit bekannt gibt, dann müsste das eigentlich alle Anleger und ihre Berater brennend interessieren. Daran gemessen sind die Reaktionen am Markt und in den Medien bisher bescheiden.

mehr
Finanzen 
Donnerstag, 06.02.2020

ETFs in der Kritik - Klumpenrisiken statt Diversifizierung

Wer unsere Berichterstattung zu Kapitalmarktthemen verfolgt, kennt unsere zurückhaltende Einstellung zum weitverbreiteten Hang in ETFs zu investieren. Viele Anleger, Berater und Medien sehen die vordergründig tatsächlich erkennbaren angeblichen Kostenvorteile von ETF-Fonds im Vergleich zu Publikumsfonds als wichtigstes und oft alleiniges Entscheidungskriterium.

mehr
Schadenversicherung 
Dienstag, 04.02.2020

Kein Unfallversicherungsschutz bei der Durchführung von Sägearbeiten für Nachbarn

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 05.09.2019 - L 1 U 165/18 - entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für einen Nachbarn nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

mehr
Altersvorsorge 
Freitag, 31.01.2020

Bundesfinanzministerium bringt Gesetzesänderung zur "Arbeitgeberfinanzierung" auf den Weg: Nettolohnoptimierung und Betriebsrenten betroffen

Lange wogte der Kampf zwischen der Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und den obersten Richtern am Bundesfinanzhof: Es ging um die Frage, wann eine Zusatzleistung des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird und damit steuerlich begünstigt ist. Das ist von besondere Bedeutung bei der sogenannten Nettolohnoptimierung, die mittlerweile weite Kreise zieht. Dabei geht es darum, Arbeitslohn, der steuer- und sozialversicherungspflichtig ist, mithilfe von steuerfreien oder pauschalversteuerten Vergütungsbestandteilen so umzugestalten, dass sich die Nettoauszahlung erhöht. Gerne werden diese Modelle auch mit einer betrieblichen Altersversorgung kombiniert.

mehr
Recht 
Freitag, 31.01.2020

BGH: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Supermarktes

Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten wegen des Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht setzt grundlegend voraus, dass eine allgemeine Glätte vorgelegen hat. Aber auch dann besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Vielmehr richtet sich der Inhalt und der Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht nach den Umständen des Einzelfalles.

mehr
Recht 
Donnerstag, 30.01.2020

BGH: Verneinung eines Anspruchs auf Baumfällung wegen Grundstücksbeeinträchtigungen durch Nachbarbäume bei Einhaltung landesrechtlicher Abstandsregelungen

Entsteht eine erheblichen Grundstücksbeeinträchtigung durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume, so besteht kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente, wenn die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten worden sind. In diesem Fall ist der Eigentümer des Nachbargrundstückes kein Störer im Sinne des § 1004 BGB. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 entschieden.

mehr
Krankenversicherung 
Dienstag, 28.01.2020

BGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Befristung in der BU-Versicherung

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH mit Urteil vom 09.10.2019 - IV ZR 235/18 entschieden.

mehr
Schadenversicherung 
Freitag, 24.01.2020

Brandschaden: Zur Sorgfaltspflicht beim Laden von Lithium-Ionen-Akkus

Einen Versicherungsnehmer, der einen gebrauchten Spielzeughelikopter erworben hat, kann der Vorwurf der fahrlässigen Herbeiführung eines Drittschadens treffen, wenn er den verbauten Lithium-Ionen-Akku trotz möglicher, ihm ggf. unbekannter Vorschäden in einer brennbaren Umgebung auflädt und es dabei zu einem Brand kommt. Darauf hat das OLG Bamberg in einem Beschluss vom 12.06.2019 - 1 U 34/19 hingewiesen.

mehr
Recht 
Mittwoch, 22.01.2020

Keine Diskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19 entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhalten hat.

mehr
Schadenversicherung 
Donnerstag, 16.01.2020

Verkehrssicherungspflicht bei einem Baugerüst

Eine an ein Baugerüst angelegte Leiter ist kein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne von § 836 Abs. 1 BGB. Derjenige, der eine Anlegeleiter benutzt, ist selbst für deren Standsicherheit verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.02.2018 - 19 U 17/17 hervor.

mehr
Altersvorsorge 
Mittwoch, 15.01.2020

BGH: Auslegung einer Bezugsberechtigung in der BAV

Soll eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung an den "überlebenden Ehegatten" ausbezahlt werden, ist laut einem Beschuss des BGH vom 08.05.2019 - IV ZR 190/18 grundsätzlich die Person als bezugsberechtigt anzusehen, die im Todeszeitpunkt mit der versicherten Person verheiratet war.

mehr
Schadenversicherung 
Montag, 13.01.2020

Kfz-Schäden in einer Waschstraße - Gefährdungshaftung entfällt

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb". Denn bei diesem Vorgang kommt weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges zum Tragen.

mehr
Altersvorsorge 
Freitag, 10.01.2020

Freibetrag für Betriebsrentner: Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes

In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum 01.01.2020 umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2019 hat sich der GKV-Spitzenverband (RS 2019/734 vom 20.12.2019) zu den beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen der Novellierung detalliert geäußert. Besonders hilfreich sind die zahlreichen Beispiele, die die Umsetzungsregelungen verdeutlichen.

mehr
Finanzen 
Donnerstag, 09.01.2020

Wie umgehen mit Crash-Propheten?

Crash-Propheten haben Hochkonjunktur. Für Finanzberater können sich daraus Probleme ergeben, weil die Crash-Voraussagen für unerfahrene Anleger höchst plausibel klingen und im Widerspruch zu Aussagen im Beratungsgespräch stehen können. Für Finanzberater ist es deshalb sinnvoll, sich mit den Aussagen der vielen Crash-Propheten zu befassen und deren Vorgehensweisen zu kennen.

mehr
Schadenversicherung 
Mittwoch, 08.01.2020

BGH: Erläuterung zum Umfang einer Widerrufsbelehrung

Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nach einem Urteil des BGH vom 27.03.2019 - IV ZR 132/18 nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken.

mehr
weiter >>