Dirk-Hagen Macioszek  
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Neues aus der Branche 
Freitag, 25.06.2021

Aktuelles Urteil: Selbstständig oder nicht?

Die Frage, ob Finanzberater als selbstständig gelten oder nicht, beschäftigt regelmäßig die Arbeitsgerichte. In einem Urteil gegen die Deutsche Bank hat nun erstmals ein Sozialgericht entschieden, dass es sich bei einem der rund 1.300 mobilen Finanzberater um einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten handelt. Die Bank hat gegen das Urteil (AZ S 18 BA 93/18) Berufung eingelegt.

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Finanzen 
Donnerstag, 24.06.2021

Frontrunning: Alte Betrugsmasche erlebt neues Hoch

Ein uraltes Prinzip des Anlagebetruges mit Aktien feiert derzeit, mithilfe der Sozialen Netzwerke und beschleunigt durch die Pandemie, ein fulminantes Comeback. Ganz plötzlich werden ausgerechnet die als aktienfeindlich verschrienen Deutschen Opfer einer altbekannten Vorgehensweise. Es ist erneut eine Betrugsmethode, die an den seriös agierenden Finanzberatern vorbei über das Internet abgewickelt wird und wieder einmal profitieren davon fast ausschließlich dubiose Anbieter-Netzwerke.

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Schadenversicherung 
Montag, 21.06.2021

Nutzungsausfall bei verzögerter Reparatur wegen Lieferschwierigkeiten bei PKW-Ersatzteilen

Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungsausfallentschädigung und kommt es wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines beschädigten Pkw, so geht dies zuzasten des Unfallverursachers. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 09.03.2021 - 1 U 77/20 - entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 16.06.2021

Darlegungs- und Beweislast für Vollkaskoschaden bei einem Reifenplatzer

Platzt ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper, handelt es sich grundsätzlich um einen Unfall im Sinne der üblichen Bedingungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Kein Unfall liegt hingegen vor, wenn ein schon vorher bestehender Reifenschaden, eine fehlerhafte Montage oder fehlerhafter Luftdruck alleinige Ursache für das Platzen des Reifens während der Fahrt ist. Macht der Versicherungsnehmer nach dem Platzen eines Reifens Leistungen aus der Vollkaskoversicherung geltend, muss er die Voraussetzungen eines Unfalles beweisen. Dazu gehört der Nachweis, dass ein eingedrungener Fremdkörper für das Platzen des Reifens ursächlich war. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 17.12.2020 - 9 U 124/18 entschieden.

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Finanzen 
Dienstag, 15.06.2021

Wann ist ein Blindpool ein Blindpool?

Am 25. Mai 2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Merkblatt zum Verbot von Blindpool-Konstruktionen im Vermögensanlagengesetz "zur Konsultation", also zur Diskussion, gestellt. Anbieter und deren Verbände werden sich sicher zahlreich zu Wort melden, ebenso wie die sich dem Anlegerschutz verpflichtet fühlenden Medien und Institutionen. Wir werden natürlich berichten, sobald es Folgen dieser "Konsultationen" zu melden gibt. Das ist nicht nur für Anbieter interessant, sondern auch für alle Berater und Vermittler.

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Krankenversicherung 
Montag, 14.06.2021

Wenn Fragen des Krankenversicherers unklar sind

Die Frage nach "Anomalien" im Antragsformular auf Abschluss einer PKV in Bezug auf Zahnfehlstellungen kann als unklar eingestuft werden, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlangt. Dann ist der Krankenversicherer zur Übernahme von kieferorthopädischen Aufwendungen verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.03.2021 - 7 U 44/20 hervor.

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Finanzen 
Freitag, 11.06.2021

Boom bei Finanz-Apps

Junge Leute haben zunehmend Spaß am Thema Aktien und Börse. Davon profitieren vor allem Start-ups mit preiswerten, digitalen Services rund um die Geldanlage. 2020 konnten Finanz-Apps sogar stärker zulegen als Spiel- oder Shopping-Apps. Mit niederschwelligen Angeboten und innovativen Marketing-Konzepten werben deutsche FinTechs um die wichtige Zielgruppe.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 08.06.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem Kind

Verstößt ein 11-jähriger Radfahrer beim Verlassen des Gehwegs gegen § 10 StVO, der Unfallgegner indessen gegen § 3 Abs. 2a StVO, wonach er im Verhältnis zu dem Radfahrer als besonders geschützte Person äußerste Sorgfalt an den Tag zu legen hatte, ist eine Haftungsteilung geboten. Das hat das OLG München mit Urteil vom 03.03.2021 - 10 U 4490/20 entschieden.

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Finanzen 
Montag, 07.06.2021

P & R: Wichtiges Urteil für Berater und Vermittler

Aufsehenerregende Anlageskandale haben in der Vergangenheit immer wieder Veränderungen der Regularien für Finanzberatung und -vertrieb gebracht. Der P&R-Skandal hat schon das Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz ganz wesentlich ausgelöst. Die vielfachen Einzelprozesse mit teilweise sehr unterschiedlichem Ausgang gegen P & R-Vermittler und -berater sind absehbar für weitere teilweise gravierende Veränderungen bei der Finanzberatung gut. Das Urteil des Landgerichts München vom 18. Mai 2021 (Az. 28 O 1467/20), worüber der Branchendienst "Fonds professionell -Online" unter dem 27.05. berichtet hat, kann diesbezüglich durchaus als spektakulär bezeichnet werden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 04.06.2021

Elementarschadendeckung: Wann liegt ein versicherter Schaden durch "Erdrutsch" (nicht) vor?

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrundes von wenigen Zentimetern pro Jahr begründen keinen Erdrutsch im Sinne einer Elementarschadendeckung im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung. Das hat das Landgericht Bamberg mit Urteil vom 18.03.2021- 41 O 301/20 Ver entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 02.06.2021

Verlust der Kaskodeckung wegen Verlassens der Unfallstelle?

Verlässt der Fahrer des an einem Unfall beteiligten Fahrzeuges den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden. Dies kann zur Folge haben, dass der Kaskoversicherer den Schaden nicht regulieren muss. Das geht aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom 11.12.2020 - 12 U 235/20 hervor.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 01.06.2021

Doppelbesteuerung von Renten: Das steht in den neuen Urteilen des Bundesfinanzhofs!

Heute wurden endlich die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Worum geht es da, wen betrifft das und vor allem: wie hat der BFH entschieden?

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Schadenversicherung 
Montag, 31.05.2021

Kein Nutzungsausfall wegen zu später Vollkasko-Regulierung

Erstattet der Vollkaskoversicherer einen vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwand für das verunfallte Fahrzeug erst drei Monate nach Schadenanzeige und Vorlage des Schadengutachtens, steht dem Versicherungsnehmer laut einem Beschluss des OLG Koblenz vom 07.10.2020 - 12 U 1161/20 kein Anspruch auf Schadenersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung zu.

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Schadenversicherung 
Freitag, 28.05.2021

Halterhaftung bei Beschädigung des eigenen Kraftfahrzeuges?

Beschädigt ein Autofahrer sein eigenes Fahrzeug beim Rückwärtsausparken eines fremden Pkw, muss er für seinen Sachschaden grundsätzlich selbst aufkommen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.01.2021 - VI ZR 662/20 entschieden.

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Finanzen 
Mittwoch, 26.05.2021

Dividendenrückzahlung bei Wirecard - Empörung der Unaufgeklärten!

Für Wirecard-Aktionäre kommt es nun knüppeldick: Der Insolvenzverwalter wird mit großer Wahrscheinlichkeit erhaltene Dividenden zurückfordern. Das deutsche Insolvenzrecht lässt ihm kaum eine Wahl. Es geht dabei um die Dividendenzahlungen für 2017 und 2018. Damit nicht genug: U.a. aufgrund eines von den Wirecard-Vorständen angerichteten Gutachten-Chaos scheint die Berechnung eines eventuellen Schadenersatzes, auf den viele Aktionäre hoffen, äußerst komplex und müsste höchstrichterlich entschieden werden, worüber viele Jahre ins Land gehen könnten.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 25.05.2021

Haftungsrechtliche Konsequenz der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Hausmeister einer WEG

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann ihre Räum- und Streupflicht für öffentlich zugängliche Wege auf einen professionellen Hausmeister delegieren, sodass bei einer Verletzung dieser Pflicht der Hausmeister und nicht die WEG haftet. Nach der Delegation auf einen Hausmeister verbleibt der WEG eine Überwachungs- und Kontrollpflicht, wobei nicht ohne Anlass alle Einzelheiten der Tätigkeit des Hausmeisters kontrolliert werden müssen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 07.12.2020 - 9 U 34/19 entschieden.

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Krankenversicherung 
Freitag, 21.05.2021

BU-Versicherung: Auslegung einer Klausel zur "planmäßigen Erhöhung von Prämie und Leistung"

Ist in einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Dynamisierung vereinbart worden und soll sowohl die Prämie als auch die zu erwartende Leistung stetig ansteigen, ist nicht generell davon auszugehen, dass beides im identischen Maße erfolgt. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 04.09.2020 - 20 U 182/19 hervor.

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Unser Tipp für Sie 
Donnerstag, 20.05.2021

Machen Sie Ihre Kunden glücklich - aber nicht nur im Schadensfall

Die Digitalisierung nimmt im Versicherungsumfeld an Geschwindigkeit auf und bringt neue Herausforderungen mit sich. Bei 41 Prozent aller Versicherer, die in einer aktuellen Studie von Airlock und IDG Research befragt wurden, sind das fehlende Kundenverständnis sowie die geringe Nutzung der digitalen Angebote die grössten Hürden bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 19.05.2021

Schmerzensgeldanspruch gegen Frisör wegen Kopfhautschädigung beim Färben

Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadenersatz zustehen. Ein Urteil des OLG Köln vom 19.06.2020 - 20 U 287/19 illustriert die Kriterien für die Bemessung des Schmerzensgeldes.

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Schadenversicherung 
Montag, 17.05.2021

Grenzen der Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Sportstätte

Der Umstand, dass es bei einem sogenannten Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, begründet keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 09.03.2020 - 7 U 257/19 entschieden.

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