Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


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Recht 
Mittwoch, 15.05.2019

Überwachungskamera am Gebäude - Nachbar in Beweisnot

Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist laut einem Urteil des Amtsgerichts München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18 zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen seines benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. Allein die Möglichkeit des Filmens auf dem Nachbargrundstück führt noch nicht zu einer Verletzung der Rechte des Nachbarn.

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Krankenversicherung 
Montag, 13.05.2019

GKV muss speziellen Rollstuhl finanzieren

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 13.11.2018 - S 42 KR 516/16 - entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist.

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Finanzen 
Mittwoch, 08.05.2019

Crowd-Investing: Marktgeschehen

Das Crowd-Investing ist gerade dabei, den traditionellen Markt für Geschlossene Fonds zu erobern oder gar zu ersetzen. Das wundert nicht, denn die Abwicklungsvorgaben, die der deutsche Gesetzgeber in seiner übergroßen Weisheit diesem Markt zugesteht, sind außerordentlich attraktiv. Das Geschäft geht an den Vermittlern von Geschlossenen Fonds weitgehend vorbei. Das geht aber auch zulasten anderer Produktgruppen, denn die versprochenen Renditen sind in der anhaltenden Niedrigzinsphase außerordentlich attraktiv.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 07.05.2019

Gebäudeversicherung: Kriterien für die Auszahlung der Neuwertspitze

Enthält ein Gebäudeversicherungsvertrag eine sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel, liegen die Voraussetzungen für die Auszahlung der sogenannten Neuwertspitze laut einem Urteil des OLG Dresden vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17 auch dann vor, wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird.

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Schadenversicherung 
Freitag, 03.05.2019

Betriebshaftpflichtversicherer muss Schäden an Kommissionsware übernehmen

Ein in einer Betriebshaftpflichtversicherung für die Kommisionierung von Waren individuell vereinbarter Leistungsausschluss, wonach jegliche Ansprüche aus Schäden an den zu kommissionierenden Waren nicht versichert sind, bezieht sich laut OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.03. 2018 - 4 U 60/17) vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles lediglich auf Schäden an solchen Waren, die sich in einem konkreten Kommissionierungsvorgang befinden.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 02.05.2019

Neue Auflage der "Deutschlandrente"? Verbraucherzentrale fordert Extrarente

Neuer Wein in alten Schläuchen? Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein neues Modell der Altersvorsorge, die sog. Extrarente (mehr: https://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-stellt-extrarente-vor). Die Extrarente erinnert in vielem an die Deutschlandrente: Obligatorium mit Opting-Out, öffentlich-rechtlicher Träger, freie Kapitalanlage ohne jede Garantie, kostengünstig und Abwicklung über den Arbeitgeber.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 30.04.2019

Fragen zum Sozialpartnermodell und der Verbreitung der bAV: Kleine Anfrage der Grünen

Die Grünen erinnern die Bundesregierung daran, dass die Groko in der letzten Legislatur durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit ein ḧöheres Versorgungsniveau durch zus̈ätzliche Altersvorsorge erreichen wollte. Dazu hatte man bekanntlich auch mit dem sog. Sozialpartnermodell, eine garantielose betriebliche Altersversorgung ermöglicht. Nun fragen die Grünen nach mit dem Ziel, den aktuellen Stand der praktischen Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zu erschließen und die neuesten Daten zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung offenzulegen (Kleine Anfrage vom 12.04.2019, BT-Drs. 19/9361; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909361.pdf). Die kleine Anfrage kommt fast zeitgleich zur ersten Sitzung, die ein von Arbeitsminister Heil einberufener Arbeitskreis ("Forum") zum Sozialpartnermodell am 15.04.2019 abhielt. Und prompt fragen die Grünen auch nach Ziel und Zweck dieses Arbeitskreises.

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Schadenversicherung 
Montag, 29.04.2019

Grenzen der Haftung des Reiseveranstalters für Verletzung eines Reisenden im Hotel

Ein Reiseveranstalter haftet nicht, wenn ein 7-jähriges Kind gegen eine verglaste, ausreichend markierte Balkontür eines Hotelzimmers läuft, sodass diese zerspringt und das Kind dadurch Schnittverletzungen erleidet. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 06.09.2018 - 11 U 42/18 entschieden.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 25.04.2019

Greift die Produkthaftpflichtversicherung bei Schäden durch Einbau mangelhafter Teile in Schienenfahrzeuge?

Beruft sich ein Haftpflichtversicherer gegenüber einem Versicherungsnehmer, der Deckung für Aus- und Einbaukosten in der erweiterten Produkthaftpflichtversicherung wünscht, auf den dort dokumentierten Ausschluss für Teile, die ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraft-, Schienen- und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, so muss er die Voraussetzungen der Ersichtlichkeit darlegen und beweisen. Das hat das OLG Dresden in einem Urteil vom 22.05.2018 - 4 U 1579/17 unterstrichen.

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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 24.04.2019

Employee Benefits werden immer wichtiger

Employee Benefits werden insgesamt als betriebliche Nebenleistungen sowie Zusatzleistungen und damit als Leistungsvorteile charakterisiert, die Arbeitnehmer über ihren Betrieb oder das Unternehmen erhalten können, wenn es um soziale Sicherheit geht. Sie werden auch als Mitarbeitervergünstigungen oder freiwillige Sozialleistungen des Arbeitgebers bezeichnet. Hierzu kann beispielsweise als Sachbezug das Bereitstellen eines Dienstwagens, das Zahlen von Fahrtkosten, das Angebot einer Kita für die Kinder der Mitarbeiter(innen) oder das kostenfreie oder bezuschusste Anbieten diverser Versicherungs- oder Beratungsleistungen wie bAV, ARK, GRUV, BKV usw. gehören.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 23.04.2019

Ein erstes Urteil zur Umweltschadensversicherung

Die Umweltschadensversicherung (USV) gehört mittlerweile zum Standard-Versicherungsschutz von Unternehmen. Gerichtsurteile zu dieser vor etwa zehn Jahren entwickelten Deckung sind - soweit ersichtlich - bisher nicht veröffentlicht worden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 17.04.2019

Kein Schadenersatz bei Sturz im Fitnessstudio auf einem Kreuzfahrtschiff

Ein Reisender auf einem Kreuzfahrtschiff muss auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher auf eigene Gefahr. Dies wird durch einen Beschluss des OLG Koblenz vom 23.05.2018 - 5 U 351/18 illustriert.

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Finanzen 
Dienstag, 16.04.2019

Finanzberater als Tippgeber für die Kundschaft

Finanztipps sind bei Anlegern begehrt. Im Internet tummeln sich jede Menge seriöse und noch mehr unseriöse Tippgeber. Finanzberater sollten mit eigenen Tipps dagegenhalten, am besten mit solchen, die den Anlegern helfen, mit Tipps umzugehen. Ein Problem der Tipps, natürlich auch der Finanztipps, ist nämlich, dass die wahren Absichten des Tippgebers von diesem in aller Regel nicht mitgeliefert werden.

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Recht 
Donnerstag, 11.04.2019

Berufsunfähigkeitsversicherung: Strenge Rechtsfolge bei unrichtigen Angaben

Unrichtige oder unvollständige Angaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung berechtigen den Versicherer dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer Entscheidung vom 20.08.2018 - 5 U 120/18 unterstrichen.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 10.04.2019

Forschungsbericht zur digitalen Rentenplattform veröffentlicht

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass eine zentrale Online-Rentenplattform kommen soll, wo alle Bürger*innen ihre gesetzlichen, privaten und betrieblichen Altersvorsorgeansprüche einsehen können (säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation). Ziel ist, dass jeder sich einen Überblick verschaffen können soll und dementsprechend die individuelle Altersvorsorge disponiert. Doch wie genau soll das gehen? Denn Deutschland hat eine hochdiverse Landschaft der Altersvorsorge.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 09.04.2019

Sturz bei der Gartenarbeit wegen "Überhitzung" - Greift die Unfallversicherung?

Das OLG Köln (Hinweisbeschluss vom 12.06.2018 -20 U 66/18) hat klargestellt, welche Anforderungen an die Feststellung der Invalidität im Sinne der üblichen Versicherungsbedingungen zur Unfallversicherung gestellt werden, wenn eine versicherte Person bei der Gartenarbeit stürzt und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzieht.

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Finanzen 
Mittwoch, 03.04.2019

Der harte Brexit kommt: Was muss Ihr Kunde wissen?

Ein harter Brexit scheint, so gleich mehrere angesehene EU-Politiker, unausweichlich. Das hätte ganz sicher gravierende wirtschaftliche Folgen. Anleger weltweit sind gezwungen, sich darauf einzustellen. Das ist nicht einfach, aber für negative Folgen werden, berechtigt oder nicht, auch die Berater verantwortlich gemacht werden.

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Recht 
Mittwoch, 03.04.2019

Umfang der Wartepflicht nach Unfall mit einer Warnbake

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 13.09.2018 - 4 U 41/18 mit den Kriterien auseinandergesetzt, die zur Bestimmung des Umfangs der Wartepflicht mit Blick auf eine mögliche Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung heranzuziehen sind.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 02.04.2019

Gebäudeversicherung: Kein "Rückstau" bei "Anstauen" von Wasser infolge Starkregens

Das Anstauen von Wasser auf dem obersten Balkon eines Gebäudes infolge außergewöhnlichen Starkregens und dessen Eindringen in das Gebäude über die Balkontürschwelle stellt auch dann keinen Rückstau dar, wenn das Wasser infolge Überlastung des Balkonentwässerungssystems nicht über dieses abfließen kann.

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Schadenversicherung 
Freitag, 29.03.2019

Sturz im Homeoffice - Berufsgenossenschaft darf nicht passen

Stürzt ein Beschäftigter bei einem beruflich veranlassten Gang zu dem im Kellergeschoss seines Hauses befindlichen Home-Office auf der Kellertreppe, ist er laut einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R gesetzlich unfallversichert.

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