Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


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Schadenversicherung 
Montag, 03.05.2021

Radfahrersturz auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern - Haftung der Kommune?

Stürzt ein Radfahrer mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 11.11.2020 - 11 U 126/20 entschieden.

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Finanzen 
Donnerstag, 29.04.2021

Geldanlage und Versicherung: Online-Angebot wächst

Quer durch alle Branchen beschleunigt Corona den digitalen Wandel - auch im Bereich Finanzdienstleistungen. Weltweit sammeln hochbewertete FinTechs derzeit Millionenbeträge für die Expansion ein und gewinnen mit innovativen Angeboten täglich neue Kunden. Berater sollten den boomenden Markt im Blick behalten.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 27.04.2021

Verkehrsunfall mit Luxusfahrzeug - Was gilt für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten?

Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden. Das gilt aber nicht schrankenlos. Einem Geschädigten kann es zugemutet werden, für kurze Zeit auf eine Luxusausstattung, das Prestige und/oder die besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete erhältlich ist. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 25.11.2020 - 14 U 93/20 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 26.04.2021

Einwurf eines Autoschlüssels in Briefkasten der Kfz-Werkstatt - Grob Fahrlässig?

Wirft ein Werkstattkunde am Abend vor einer vorgesehenen Reparatur seinen Autoschlüssel in den Briefkasten der Werkstatt ein, ist die Frage, ob dies als grob fahrlässig zu bewerten ist, nach den Umständen des Einzelfalles zu beantworten. Das hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 14.10.2020 - 13 O 688/20 entschieden.

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Finanzen 
Donnerstag, 22.04.2021

Bitcoins: Gibt es auch seriöse Anbieter?

In Deutschland rollt gerade die Krypto-Welle durch die pandemiegeplagten Homeoffices. Man kann zu den sog. Kryptowährungen stehen wie man will. Angesichts einer gleichfalls rollenden Betrugswelle mit Kryptoanlagen stellt sich die Frage: Gibt es eigentlich einen seriösen Zugang zu Kryptoanlagen?

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 21.04.2021

Die Europa-Rente ("PEPP") kommt

"Was lange währt, wird endlich gut": Gemäß diesem Sprichwort hat die EU-Kommission die rechtliche Grundlage für das Pan-European Personal Pension Product ("PEPP") geschaffen. Ab März 2022 könnten erste Produkte in Deutschland verfügbar sein. Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial GmbH, fasst die wichtigsten Fakten zur Europa-Rente zusammen.

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Recht 
Dienstag, 20.04.2021

Bundessozialgericht: Kein Anspruch der Hinterbliebenen eines Vorstandsmitglieds gegen Berufsgenossenschaft

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind keine Beschäftigte im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB). Demnach sind sie auch nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 16.04.2021

Straßenbaum stürzt auf Auto - Versäumnis der Kommune?

Zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren müssen diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die erforderlich und zumutbar sind. Bloße Sichtkontrollen reichen nicht aus, wenn Anzeichen vorliegen, die auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 30.10.2020 - 11 U 34/20) entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 14.04.2021

Nichtangabe von Vorschäden - Kaskoversicherer nicht immer leistungsfrei

Ein Versicherter verletzt eine Obliegenheit weder vorsätzlich noch fahrlässig, wenn er im Rahmen der Meldung eines Vollkaskoschadens optisch unauffällige Vorschäden nicht angibt. Das gilt auch dann, wenn deren Beseitigung erhebliche Kosten verursacht. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 16.02.2021 - 4 U 1909/20 entschieden.

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Krankenversicherung 
Montag, 12.04.2021

PKV: Kein Rechtsanspruch eines Versicherten auf Einschreiten der BaFin

Die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der PKV ist ausschließlich vor den Zivilgerichten zu prüfen. Deshalb hat ein PKV-Versicherter keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für den Versicherer tätiger Treuhänder nicht unabhängig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.02.2021 - 7 K 3632/19.F entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 09.04.2021

BGH: Kein Schadenersatz für Wasserschäden bei fehlender Rückstausicherung

Entsteht infolge der Verengung einer Abwasserleitung am Gebäude eines Anliegers ein Rückstauschaden, der durch eine Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt dieser Schaden jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereiches einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach der einschlägigen kommunalen Satzung zum Einbau einer solchen Sicherung verpflichtet war.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 07.04.2021

Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall - Keine Pauschalisierung anhand von Vergleichsfällen

Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs wegen des bei einem Verkehrsunfall erlittenen Personenschadens richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Beansprucht ein Geschädigter ein höheres als das ihm zugesprochene Schmerzensgeld, kann er sich deshalb nicht pauschal auf Vergleichsfälle berufen. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 29.07.2020 - 10 U 2287/20 hervor.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 06.04.2021

Betriebliche Altersvorsorge: Kapitalauszahlung nach Fünftelregelung begünstigt?

Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von Einkünften« zusätzlich die »Außerordentlichkeit« dieser Einkünfte.

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Recht 
Montag, 05.04.2021

Streit um Teilungsabkommen - Haftungsrechtliche Abgrenzung zwischen Zweit- und Erstunfall

Verletzt sich ein Monteur bei Bergungsarbeiten für einen bei einem Unfall beschädigen Laternenmast, nachdem die am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge bereits von der Unfallstelle entfernt worden waren, kann dieser Personenschaden nicht dem Haftpflichtversicherer eines der beteiligten Fahrzeuge zugewiesen werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Celle vom 18.11.2020 - 14 U 84/20 hervor.

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Schadenversicherung 
Freitag, 02.04.2021

Orientierungshilfe für die Festsetzung eines Hinterbliebenengeldes

Das Hinterbliebenengeld (§ 844 Absatz 3 BGB) erreicht in der Regel nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes. Es deckt die Fälle ab, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führen. Das hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 31.08.2020 - 12 U 870/20 verdeutlicht.

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Finanzen 
Dienstag, 30.03.2021

Junge Anlegergruppe bedroht Beratergeschäft

Es gab mal eine Zeit, da legte man Geld an, um im Alter abgesichert zu sein, um eine größere Anschaffung machen zu können, ein Haus zu bauen oder den Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Diese Zeit scheint für eine große Anlegergruppe vorbei zu sein. Die Mitglieder dieser Gruppe legen Geld an, um ihr eigenes Ego zu stärken, um einen "Thrill" genießen zu können und um ein Abenteuer zu erleben. Die in Europa wohl aktivste und effektivste staatliche Finanzaufsicht, die britische FCA, hat, angeregt durch hunderte oder gar tausende von betrügerischen Anbietern auf ihrer Warnliste, die sich an diese Zielgruppe wenden, versucht, die Hintergründe dieser "Bewegung" auszuleuchten.

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Schadenversicherung 
Montag, 29.03.2021

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei gepflasterten Gehwegen

Ein Pflasterstein, der auf einem zum Marktplatz führenden Gehweg mehr als 2 cm hervorstehet, kann eine zu beseitigende Gefahrenstelle darstellen. Legt die verantwortliche Kommune eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehweges dar, die ein gestürzter Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie nicht. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 72/19 entschieden.

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Recht 
Freitag, 26.03.2021

Zum Versicherungsfall im Steuer-Rechtsschutz

Versicherungsfall in der Steuer-Rechtsschutzversicherung ist der Erlass des vom Versicherungsnehmer angefochtenen Steuerverwaltungsaktes. Dieser muss dem Versicherungsnehmer innerhalb des versicherten Zeitraums zugegangen sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 2967/20 entschieden.

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Finanzen 
Mittwoch, 24.03.2021

Gold für Jedermann - Goldsparpläne

Gold wird immer dann interessant, wenn sich dunkle Wolken politischer oder finanztechnischer Art abzeichnen. Pandemie, Schuldenwachstum, Probleme mit der Wirtschaftsentwicklung und aktuelle politische Unsicherheiten sind Gründe genug, um an die Sicherung des eigenen Vermögens oder dessen Aufbau in sicher scheinenden Anlageformen zu denken. Goldsparpläne ermöglichen auch Anlegern mit geringeren Einkommen und (noch) ohne nennenswertes Vermögen ihren diesbezüglichen Sicherheitsbedarf zu decken.

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Finanzen 
Mittwoch, 24.03.2021

Immobilienmarkt: Ende des Preisanstiegs?

Lange Zeit kannten die Immobilienpreise in Deutschland nur eine Richtung - aufwärts. Damit könnte es in einigen Regionen bald vorbei sein, warnt die staatliche Förderbank KfW in einer aktuellen Marktanalyse. Im Rahmen von Anlage- und Finanzierungsgesprächen sollten Berater ihre Kunden auf mögliche Preisrisiken hinweisen und langfristig tragbare Finanzierungskonzepte entwickeln.

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