Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


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Finanzen 
Dienstag, 06.11.2018

Rückzahlungserfolg bei einem Madoff-Fonds

Mit dem Namen Madoff sind in den letzten rund zehn Jahren für Anleger nur noch Katastrophenmeldungen verbunden. Jetzt gibt es, insbesondere für europäische Anleger, eine unerwartete Erfolgsmeldung. Bei einem der Madoff-Fonds, dem Herald Lux Fonds, einem gewöhnlichen Publikumsfonds nach europäischem Recht, kann mit einer Rückzahlungsquote von mindestens rund 70 % des Nominalwertes gerechnet werden. Das berichtet das Informationsportal "Citywire" unter dem 31.10.2018.

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Recht 
Mittwoch, 31.10.2018

Geselliges Beisammensein und Arbeitsunfallschutz: Nicht immer passt es!

Wer bei einem geselligen Beisammensein mit Kollegen an der Hotelbar nach dem Ende einer dienstlichen Veranstaltung verunglückt, kann nicht davon ausgehen, dass jedenfalls der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) greift. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 30.10.2018

Tücken einer Abfindungsvereinbarung mit dem Haftpflichtversicherer

Abfindungsvereinbarungen mit einem gegnerischen Haftpflichtversicherer müssen Anspruchsteller sorgfältig vorbereiten. Das OLG Dresden hat sich mit Urteil vom 23.05.2017 - 4 U 1524/16 näher mit diesem Thema befasst.

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Neues aus der Branche 
Freitag, 26.10.2018

Brexit: Wie geht es mit den britischen Lebensversicherungen weiter?

Britische Lebensversicherungen waren in der Vergangenheit und wegen der starken Aktienorientierung wohl mit das Beste, was einem deutschen Altersvorsorger passieren konnte. Nun droht immer mehr ein weitgehend ungeregelter Brexit. Die Stimmung zwischen EU und Großbritannien ist inzwischen so aufgeheizt, dass auch mit heute noch undenkbaren Reaktionen auf beiden Seiten gerechnet werden muss. Worauf sollten Berater achten?

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Unternehmen & Produkte 
Freitag, 26.10.2018

AIG erhält Genehmigung für Brexit-Umstrukturierung

Die American International Group, Inc. (NYSE: AIG) hat mitgeteilt, dass ihre europäische Tochter AIG Europe Limited (AEL) die Genehmigung des High Court von England und Wales erhalten hat, in Vorbereitung auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), ihre Geschäftstätigkeiten auf zwei neuen Versicherungsgesellschaften zu übertragen: die in Großbritannien ansässige American International Group UK (AIG UK) und die AIG Europe S.A. mit Sitz in Luxemburg (AESA). Mit dieser Genehmigung liegen nun alle im Vereinigten Königreich notwendigen formalen Voraussetzungen vor, um die Neuaufstellung der europäischen Geschäftstätigkeit von AIG abzuschließen und sicherzustellen, dass AIG für den Brexit gut positioniert ist.

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Neues aus der Branche 
Donnerstag, 25.10.2018

BMF entscheidet: Bilanzierung von Pensionszusagen erfolgt jetzt nach neuen Heubecktafeln

Nach dem Hin-und-Her um die neuen Richttafeln 2018 G der Heubeck AG hat nun das BMF mit Schreiben vom 19.10.2018 diese Neufassung anerkannt, sodass sie bei der Berechnung der Rückstellungen nach § 6a EStG, die Bezug nehmen auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, angewandt werden können. Dies gilt u.a. schon für den Bilanzstichtag 31.12.2018.

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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 24.10.2018

Krankenkasse regeln die Verbeitragung mit privat fortgeführten Betriebsrenten neu

Nach den einschlägigen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.2018 (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) zur Verbeitragung von privat fortgeführten Pensionskassenverträgen hat nun der GKV-Spitzenverband sehr schnell reagiert. Mit einem Rundschreiben wird der künftige Umfang und die Verfahrensweise bei privat fortgeführten Pensionskassenverträgen geregelt (Rundschreiben, RS 2018/545 vom 15.10.2018: Umfang der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V). Denn nach § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) sind die Krankenkassen an den Beschluss vom 27.06.2018 gebunden und zur Umsetzung in den einschlägigen Fällen verpflichtet.

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Unternehmen & Produkte 
Mittwoch, 24.10.2018

Fokus auf Weiterbildung: DVA und DMA bündeln Kräfte

Deutsche Versicherungsakademie (DVA) wird neuer Gesellschafter der Deutschen Makler Akademie (DMA). Neue Geschäftsführung für die DMA.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 23.10.2018

Nachschlag für Betriebsrentner bei Betriebsübergang? BAG fragt das EuGH

Das deutsche Arbeitsrecht wird immer mehr überlagert vom europäischen Arbeitsrecht. Nicht immer passen die Regelungen zueinander. Das kann dazu führen, dass ein Unternehmer im guten Glauben etwas regelt, was dann vom Europäischen Gerichtshof wieder "einkassiert" wird. Und das kann auch mal teuer werden.

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Neues aus der Branche 
Montag, 22.10.2018

Bundesverband Finanzdienstleistung startet 11. Vermittlerbarometer

Ab sofort sind alle Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler sowie -berater aufgefordert, an der großen Online-Branchenumfrage teilzunehmen: www.vermittlerbarometer.de

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Schadenversicherung 
Montag, 22.10.2018

Grob fahrlässige Selbstinstallation eines Kamins - Gefahr für den Versicherungsschutz

Allmählich scheint die kalte Jahreszeit auch in Deutschland Einzug zu nehmen, sodass Kamine und Heizöfen wieder ihren wärmenden Zweck erfüllen können. Wohnungseigentümer, die ihren Ofen oder Heizkessel selbst installieren, sollten klare Anweisungen aus der Installationsanleitung des Herstellers unbedingt beachten, anderenfalls droht ein Vorwurf grob fahrlässigen Handelns. Denn führt dieses Verhalten zu einem Brand, kann der Gebäudeversicherer seine Leistung gegebenenfalls auch dann kürzen, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister den Ofen gesehen und eine Abnahme erklärt hat (hier: Kürzung um 50 %). Das folgt aus den beiden Beschlüssen des OLG Hamm vom 10.02.2016 - 20 U 207/15 und 21.03.2016 - 20 U 207/15.

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Altersvorsorge 
Freitag, 19.10.2018

Bundestag beschließt erste Erleichterung für Betriebsrentner bei der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht für Betriebsrentner ist mittlerweile fast ein öffentliches Ärgernis. Nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kommt nun etwas Bewegung in das Thema. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte sowohl für Direktversicherungen wie Pensionskassen entschieden, dass nicht die Regelung des SGB V für Betriebsrenten Anwendung findet, wenn bei Ausscheiden des Arbeitnehmers z.B. durch einen Versicherungsnehmerwechsel die Versicherung aus dem betrieblichen Zusammenhang gelöst wird.

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Finanzen 
Donnerstag, 18.10.2018

BaFin geht zu weit: Urteil des KG Berlin entzieht den Bitcoinhandel der BaFin-Aufsicht

Mit rechtskräftigem Urteil vom 25.09.2018 - Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18) - entschied das Kammergericht Berlin, dass Bitcoins nicht als Finanzinstrument oder Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG), anzusehen sind. Damit wird gleichzeitig der Finanzaufsicht BaFin generell die Zuständigkeit über Krypto-Assets abgesprochen.

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Recht 
Dienstag, 16.10.2018

Haftung bei "Verkehrsunfall ohne Berührung"?

Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Haftung bei einem Verkehrsunfall ohne Berührung der beteiligten Kraftfahrzeuge geäußert. In einem solchen Fall geht es im Rahmen der Prüfung der Zurechnung der Betriebsgefahr darum, ob das Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" in § 7 Abs.1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erfüllt ist.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 11.10.2018

Regress des Versicherers wegen Entfernens vom Unfallort

Hinsichtlich der Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge, für die gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen zur Kfz-Versicherung Leistungsfreiheit besteht (hier: jeweils 5.000 EUR), zu addieren.

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Krankenversicherung 
Donnerstag, 11.10.2018

Gesetzliche Krankenversicherung: Freiwillig versicherte Selbstständig werden entlastet

Durch das geplante Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz; GKV-VEG) sollen die Beitragszahlungen stärker an die tatsächlichen Einkünfte von freiwillig in der GKV versicherten Selbstständigen angepasst werden.

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Finanzen 
Mittwoch, 10.10.2018

Fondswechsel in Zeiten des Umbruchs

Die Aktienmärkte schwächeln und die Zinsen steigen. Es bahnt sich aller Voraussicht nach ein Richtungswechsel an den Kapitalmärkten an. Berater, die ihre Kunden nicht enttäuschen und sich selbst als kompetente Ratgeber darstellen wollen, müssen reagieren. Das ist mangels Alternativen nicht einfach.

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Recht 
Dienstag, 09.10.2018

Haften Unternehmen für Impfschäden ihrer Mitarbeiter?

Die nächste Grippewelle steht bevor. In vielen Unternehmen ist es mittlerweile Usus, den Mitarbeitern eine Grippeschutzimpfung im Betrieb anzubieten. Das kann zu Haftungsfragen führen, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 zeigt.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 09.10.2018

Haftpflichtgefahr in einem Bekleidungsgeschäft

Das OLG Hamm hat mit einem auch für die Gewerbehaftpflichtversicherung interessanten Urteil vom 19.01.2018 - 9 U 86/17 entschieden, dass eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäftes geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m eine überraschende Gefahrenquelle darstellt, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss. Stürzt ein Kunde in den Schacht unter der Luke, kann ihm deshalb zu 100 % Schadenersatz zustehen.

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Altersvorsorge 
Freitag, 05.10.2018

Rein in die Kartoffeln und wieder raus: Das Update des Updates der Heubeck-Richttafeln 2018 G ist da

Am 20.07.2018 hatte die Heubeck AG neue Richttafeln (2018 G) für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen veröffentlicht. Mit einer beispiellosen Aktion wurden diese am 26.09.2018 wieder zurückgezogen, weil die Datengrundlagen inkonsistent waren. Nun ist am 04.10.2018 das Update des Updates da und man fragt sich, warum die ganze Aufregung. Denn die Heubeck AG informiert "Materielle Auswirkungen der vorgenommenen Anpassungen sind gering". Ja was denn nun?

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