Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


Informationen


 

 
Altersvorsorge 
Dienstag, 16.07.2019

Beitrag zur Pensionssicherung bleibt stabil: Schadenvolumen auf niedrigem Niveau

Der Pensionssicherungsverein VVaG (PSVaG), gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg, hat den Geschäftsbericht für sein 44. Geschäftsjahr vorgelegt.

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Finanzen 
Freitag, 12.07.2019

Komplexe Produktgestaltungen fordern Anleger und Berater gleichermaßen heraus

Die Zeiten, in denen die Anleger gläubig und kritiklos zu den offenbar hochkompetenten Finanzberatern aufgeschaut haben, sind noch nicht ganz vorbei - nähern sich jedoch ihrem Ende. Gleichzeitig fordern extreme Kapitalmarktbedingungen (z.B. die Niedrigzinsperiode) die Anbieter zu immer neuen Produktkonstruktionen heraus. Das ist für Berater und ihre Kunden eine Gemengelage, die für beide Seiten zu steigenden Risiken führt.

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Recht 
Donnerstag, 11.07.2019

Verletzung durch Eigenbewegung - Muss der Unfallversicherer leisten?

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 05.09.2018 - 3 U 178/17 zur Frage der Abgrenzung zwischen einem in der Unfallversicherung versicherten Unfall und einer nicht versicherten, willensgesteuerte Eigenbewegung geäußert. Der erweiterte Unfallbegriff "Erhöhte Kraftanstrengung" kann laut OLG nicht analog auf den Fall eines Bruchs angewendet werden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 09.07.2019

Es wird teuer für Versicherer und Kunden: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bis Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege mitteilen, welche Leistungen, vor allem Renten, sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Erfolgt dies nicht fristgemäß, wird gemäß § 22a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein gesetzlich festgelegtes Verspätungsgeld in Höhe von 10 EUR je angefangenen Monat für jede verspätete Rentenbezugsmitteilung - maximal pro Veranlagungszeitraum 50.000 EUR - erhoben. Hiervon ist abzusehen, wenn der Mitteilungspflichtige die Verspätung nicht zu vertreten hat. Mit dem 2010 eingeführten Verspätungsgeld sollen die Versicherungs- und Versorgungsunter-nehmen angehalten werden, ihre Daten so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Finanzverwaltung sie im Besteuerungsverfahren der Rentenempfänger berücksichtigen kann.

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Altersvorsorge 
Montag, 08.07.2019

Investmentmanager veröffentlicht zwölf Empfehlungen zur Stärkung der Altersversorgung in Deutschland

Die CFA Society Germany, Deutschlands mitgliedsstärkster Berufsverband für Investmentmanager und professionelle Investoren, stellte ein Positionspapier zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge in Deutschland vor. Das Positionspapier enthält zwölf konkrete Empfehlungen zur Reform der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

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Schadenversicherung 
Montag, 08.07.2019

Wohngebäudeversicherung: Kann eine Duschkabine Teil der Wasserleitung sein?

Wenn Wasser in der Dusche am Fliesenspiegel herunterläuft und über den nicht versiegelten Fliesendurchgang der Duscharmaturen in die dahinter liegende Zwischenwand gelangt, ist es im Sinne der Leitungswasserversicherung aus mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 08.02.2018 - 4 U 67/17 entschieden.

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Recht 
Mittwoch, 03.07.2019

Keine Invaliditätsfeststellung bei Dokumentation durch Krankenschwester

Ein Ausdruck aus einer elektronischen Patientenakte ist dann keine schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung, wenn die Eintragung von einer nichtärztlichen Mitarbeiterin selbstständig vorgenommen wird. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.03.02018 - I-4 U 1/17 entschieden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 02.07.2019

Noch mehr Information in der betrieblichen Altersversorgung: Neue Verordnung verkündet

Gerade noch rechtzeitig hatte es das Parlament geschafft die sogenannte EbAV-II-Richtlinie umzusetzen. Die Änderungen traten am 13.01.2019 durch eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) inkraft. Unter anderem treffen nun Versicherer (für Direktversicherungen), Pensionskassen und Pensionsfonds umfangreiche neue Informationspflichten für mögliche Anwärter, Anwärter und Rentner. Diese Informationen treten kumulativ zu den bestehenden Informationspflichten (Arbeitsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Pensionsfondsanlageverordnung) hinzu. Die Einzelheiten zu diesen neuen Informationspflichten nach § 234k ff. VAG, die immerhin schon ein halbes Jahr gelten, sollen in einer Durchführungsverordnung geregelt werden. Nun wurde die VAG-Informationspflichtenverordnung (VAG-InfoV) am 17.06.2019 endlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie tritt am 18.06.2019 inkraft.

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Schadenversicherung 
Montag, 01.07.2019

BGH: Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich eingesetzte Kraftfahrzeuge?

Mit Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 hat der BGH eine für die Unternehmenspraxis und die Haftpflichtversicherungsbranche wichtige Entscheidung zur Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge getroffen.

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Recht 
Freitag, 28.06.2019

Zuordnung des Rechtsschutzes bei einer Räumungsklage wegen Hornblasens

Marktübliche Bedingungen zur Rechtsschutzversicherung (hier: ARB 12) bieten Versicherungsschutz - unter Berücksichtigung der Wartezeit - von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten begangen hat oder begangen haben soll.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 26.06.2019

Kleinkind verursacht Wohnungsbrand - Grenzen der Beaufsichtigungspflicht der Eltern

Eltern müssen ihre kleinen Kinder in ihrer Wohnung ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigen. Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt war und dabei den Herd angestellt hat, kann eine Haftung der Eltern wegen einer Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 832 Abs. 1 BGB laut einem Urteil des Landgericht Heidelberg vom 12.11.2018 - 3 O 229/16 zu verneinen sein.

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Schadenversicherung 
Montag, 24.06.2019

Arbeitskollege als Beifahrer im Firmenfahrzeug verletzt - Ein Fall für das Haftungsprivileg

Fahren mehrere Arbeitskollegen auf Anordnung des Arbeitsgebers in einem Firmenfahrzeug gemeinsam zu einem Firmenkunden und kommt es dabei zu einem vom Fahrer verschuldeten Unfall, bei dem ein Beschäftigter als Beifahrer verletzt wird, handelt es sich laut einem Urteil des OLG Celle vom 25.09.2018 - 14 W 34/18 um einen vom Haftungsprivileg des § 105 SGB VII erfassten Betriebswegeunfall. Der verletzte Beifahrer hat dann keine Möglichkeit, den Arbeitgeber bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer in Anspruch zu nehmen.

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Altersvorsorge 
Montag, 24.06.2019

Massive Schieflage der Steuerberater Pensionskasse: Wo war die BaFin?

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung (Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG) teilte am 19.06.2019 mit, dass sie de facto "pleite" ist: "Der zu erwartende Fehlbetrag (i.e. im Jahresabschluss 2018) führt zu einem vollständigen Verzehr der Eigenmittel mit der Konsequenz, dass die Deutsche Steuerberater-Versicherung die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt." Die Mindestkapitalanforderung beträgt ein Drittel der Solvabilitätskapitalanforderung nach VAG, damit ist natürlich auch die Solvabilitätskapitalanforderung nicht erfüllt. Die Solvabilitätskapitalanforderung war schon 2017 unterschritten worden - ein Ende mit Ansage also.

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Finanzen 
Freitag, 21.06.2019

Was machen unseriöse Finanzberater besser als die seriösen?

Ein Anlageskandal jagt den anderen. Von einem Großteil der Schäden erfährt die Öffentlichkeit nichts. Um unseriöse Produkte zu verkaufen, werden unseriöse Berater benötigt. Ihr Erfolg lässt sich an den steigenden Schadenzahlen ablesen. Was können seriöse Berater, die serös bleiben wollen, von der unseriösen Konkurrenz lernen?

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Schadenversicherung 
Montag, 17.06.2019

BGH zur Erstattungsfähigkeit von Zusatzkosten der Hilfsmittelversorgung in der PKV

Mit Urteil vom 07.11.2018 - IV ZR 14/17 hat der BGH festgehalten, dass die medizinisch notwendige Behandlung eines irreparablen Beinverlustes nicht nach der Erstversorgung mit einer Beinprothese abgeschlossen ist, sondern lebenslänglich andauert. Aus einer Tarifbedingung, wonach die "Kosten für technische Mittel" übernommen werden, leitet der durchschnittliche Versicherungsnehmer laut BGH nicht nur die Übernahme der reinen Anschaffungskosten, sondern auch der erforderlichen Wartungs- und Reparaturkosten ab.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 13.06.2019

Kamera mitsamt Auto entwendet - Greift die Hausratversicherung?

Wenn die Bedingungen einer Hausratversicherung vorsehen, dass Versicherungsschutz ebenfalls besteht, wenn Hausratgegenstände aus einem verschlossenen Fahrzeug gestohlen werden, muss der Versicherer auch dann leisten, wenn nicht nur ein versicherter Hausratgegenstand, sondern mit ihm das Fahrzeug entwendet wurde. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden vom 30.10.2018 - 4 U 777/1 hervor.

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Finanzen 
Mittwoch, 12.06.2019

P & R: Wo ist das Geld?

Der P & R -Skandal mit seinen vermutlich mehr als 55.000 geschädigten Anlegern produziert leider weiterhin wenig gute Nachrichten. Von sichergestellten Vermögenswerten und rückabgewickelten Immobilienverkäufen ist zwar die Rede. Es sieht derzeit allerdings danach aus, als ob die daraus zu erwartenden Geldbeträge angesichts des Riesenschadens einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 11.06.2019

Mehr Betriebsrente durch Verweigerung der Gesundheitsprüfung? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht

Gerade bei rückgedeckten Versorgungen steht die Zusage von vorzeitigen Leistungen im Todes- oder Invaliditätsfall häufig unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Gesundheitsprüfung des Rückdeckungsversicherers. Denn Zusage und Rückdeckung sollen aus Sicht des Arbeitgebers kongruent sein. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht den Fall zu prüfen, bei dem der Arbeitnehmer der geforderten Gesundheitsprüfung nicht nachgekommen war - aber ein online-Tool und entsprechende Leistungsnachweise zumindest den Eindruck erwecken konnten, dass die beantragte Leistung gewährt würde (BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18).

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Altersvorsorge 
Montag, 03.06.2019

Harte Sanierung der Kölner Pensionskasse und der Caritas Pensionskasse belasten die Arbeitgeber

Die Mitgliederversammlung der Kölner Pensionskasse Versicherungsverein a.G. und das Schwesterunternehmen, die Pensionskasse der Caritas, haben auf ihren jeweiligen außerordentlichen Mitgliederversammlungen im Mai einen harten Sanierungskurs beschlossen.

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Recht 
Montag, 03.06.2019

Anforderungen an eine die Leistungspflicht beendende Mitteilung in der BUZ

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.11.2018 - 8 U 139/18 dargelegt, welch hohe Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) zu stellen sind. Der Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung unterbreiten, wenn er aus dieser Versicherung nicht mehr zahlen will.

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