Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


Informationen


 

 
Altersvorsorge 
Freitag, 05.07.2019

Mehr Rückstellung auch bei neuen Heubecktafeln: Finanzamt darf bei Neuzusagen nicht einfach kürzen

Bei der Einführung neuer Heubecktafeln - wie gerade 2018 geschehen - erhöhen sich regelmäßig die Rückstellungen. Damit die Steuereinnahmen dadurch nicht in einem Jahr erheblich verkürzt werden, sieht der § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG eine Verteilung des Unterschiedsbetrages zwischen der Berechnung nach alten und neuen Heubecktafeln auf drei Jahre vor: "Soweit der Unterschiedsbetrag auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruht, kann er nur auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt der Pensionsrückstellung zugeführt werden;"

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Recht 
Mittwoch, 03.07.2019

Keine Invaliditätsfeststellung bei Dokumentation durch Krankenschwester

Ein Ausdruck aus einer elektronischen Patientenakte ist dann keine schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung, wenn die Eintragung von einer nichtärztlichen Mitarbeiterin selbstständig vorgenommen wird. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.03.02018 - I-4 U 1/17 entschieden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 02.07.2019

Noch mehr Information in der betrieblichen Altersversorgung: Neue Verordnung verkündet

Gerade noch rechtzeitig hatte es das Parlament geschafft die sogenannte EbAV-II-Richtlinie umzusetzen. Die Änderungen traten am 13.01.2019 durch eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) inkraft. Unter anderem treffen nun Versicherer (für Direktversicherungen), Pensionskassen und Pensionsfonds umfangreiche neue Informationspflichten für mögliche Anwärter, Anwärter und Rentner. Diese Informationen treten kumulativ zu den bestehenden Informationspflichten (Arbeitsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Pensionsfondsanlageverordnung) hinzu. Die Einzelheiten zu diesen neuen Informationspflichten nach § 234k ff. VAG, die immerhin schon ein halbes Jahr gelten, sollen in einer Durchführungsverordnung geregelt werden. Nun wurde die VAG-Informationspflichtenverordnung (VAG-InfoV) am 17.06.2019 endlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie tritt am 18.06.2019 inkraft.

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Schadenversicherung 
Montag, 01.07.2019

BGH: Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich eingesetzte Kraftfahrzeuge?

Mit Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 hat der BGH eine für die Unternehmenspraxis und die Haftpflichtversicherungsbranche wichtige Entscheidung zur Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge getroffen.

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Recht 
Freitag, 28.06.2019

Zuordnung des Rechtsschutzes bei einer Räumungsklage wegen Hornblasens

Marktübliche Bedingungen zur Rechtsschutzversicherung (hier: ARB 12) bieten Versicherungsschutz - unter Berücksichtigung der Wartezeit - von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten begangen hat oder begangen haben soll.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 26.06.2019

Kleinkind verursacht Wohnungsbrand - Grenzen der Beaufsichtigungspflicht der Eltern

Eltern müssen ihre kleinen Kinder in ihrer Wohnung ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigen. Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt war und dabei den Herd angestellt hat, kann eine Haftung der Eltern wegen einer Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 832 Abs. 1 BGB laut einem Urteil des Landgericht Heidelberg vom 12.11.2018 - 3 O 229/16 zu verneinen sein.

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Schadenversicherung 
Montag, 24.06.2019

Arbeitskollege als Beifahrer im Firmenfahrzeug verletzt - Ein Fall für das Haftungsprivileg

Fahren mehrere Arbeitskollegen auf Anordnung des Arbeitsgebers in einem Firmenfahrzeug gemeinsam zu einem Firmenkunden und kommt es dabei zu einem vom Fahrer verschuldeten Unfall, bei dem ein Beschäftigter als Beifahrer verletzt wird, handelt es sich laut einem Urteil des OLG Celle vom 25.09.2018 - 14 W 34/18 um einen vom Haftungsprivileg des § 105 SGB VII erfassten Betriebswegeunfall. Der verletzte Beifahrer hat dann keine Möglichkeit, den Arbeitgeber bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer in Anspruch zu nehmen.

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Altersvorsorge 
Montag, 24.06.2019

Massive Schieflage der Steuerberater Pensionskasse: Wo war die BaFin?

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung (Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG) teilte am 19.06.2019 mit, dass sie de facto "pleite" ist: "Der zu erwartende Fehlbetrag (i.e. im Jahresabschluss 2018) führt zu einem vollständigen Verzehr der Eigenmittel mit der Konsequenz, dass die Deutsche Steuerberater-Versicherung die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt." Die Mindestkapitalanforderung beträgt ein Drittel der Solvabilitätskapitalanforderung nach VAG, damit ist natürlich auch die Solvabilitätskapitalanforderung nicht erfüllt. Die Solvabilitätskapitalanforderung war schon 2017 unterschritten worden - ein Ende mit Ansage also.

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Finanzen 
Freitag, 21.06.2019

Was machen unseriöse Finanzberater besser als die seriösen?

Ein Anlageskandal jagt den anderen. Von einem Großteil der Schäden erfährt die Öffentlichkeit nichts. Um unseriöse Produkte zu verkaufen, werden unseriöse Berater benötigt. Ihr Erfolg lässt sich an den steigenden Schadenzahlen ablesen. Was können seriöse Berater, die serös bleiben wollen, von der unseriösen Konkurrenz lernen?

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Schadenversicherung 
Montag, 17.06.2019

BGH zur Erstattungsfähigkeit von Zusatzkosten der Hilfsmittelversorgung in der PKV

Mit Urteil vom 07.11.2018 - IV ZR 14/17 hat der BGH festgehalten, dass die medizinisch notwendige Behandlung eines irreparablen Beinverlustes nicht nach der Erstversorgung mit einer Beinprothese abgeschlossen ist, sondern lebenslänglich andauert. Aus einer Tarifbedingung, wonach die "Kosten für technische Mittel" übernommen werden, leitet der durchschnittliche Versicherungsnehmer laut BGH nicht nur die Übernahme der reinen Anschaffungskosten, sondern auch der erforderlichen Wartungs- und Reparaturkosten ab.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 13.06.2019

Kamera mitsamt Auto entwendet - Greift die Hausratversicherung?

Wenn die Bedingungen einer Hausratversicherung vorsehen, dass Versicherungsschutz ebenfalls besteht, wenn Hausratgegenstände aus einem verschlossenen Fahrzeug gestohlen werden, muss der Versicherer auch dann leisten, wenn nicht nur ein versicherter Hausratgegenstand, sondern mit ihm das Fahrzeug entwendet wurde. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden vom 30.10.2018 - 4 U 777/1 hervor.

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Finanzen 
Mittwoch, 12.06.2019

P & R: Wo ist das Geld?

Der P & R -Skandal mit seinen vermutlich mehr als 55.000 geschädigten Anlegern produziert leider weiterhin wenig gute Nachrichten. Von sichergestellten Vermögenswerten und rückabgewickelten Immobilienverkäufen ist zwar die Rede. Es sieht derzeit allerdings danach aus, als ob die daraus zu erwartenden Geldbeträge angesichts des Riesenschadens einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 11.06.2019

Mehr Betriebsrente durch Verweigerung der Gesundheitsprüfung? Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht

Gerade bei rückgedeckten Versorgungen steht die Zusage von vorzeitigen Leistungen im Todes- oder Invaliditätsfall häufig unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Gesundheitsprüfung des Rückdeckungsversicherers. Denn Zusage und Rückdeckung sollen aus Sicht des Arbeitgebers kongruent sein. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht den Fall zu prüfen, bei dem der Arbeitnehmer der geforderten Gesundheitsprüfung nicht nachgekommen war - aber ein online-Tool und entsprechende Leistungsnachweise zumindest den Eindruck erwecken konnten, dass die beantragte Leistung gewährt würde (BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18).

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Altersvorsorge 
Montag, 03.06.2019

Harte Sanierung der Kölner Pensionskasse und der Caritas Pensionskasse belasten die Arbeitgeber

Die Mitgliederversammlung der Kölner Pensionskasse Versicherungsverein a.G. und das Schwesterunternehmen, die Pensionskasse der Caritas, haben auf ihren jeweiligen außerordentlichen Mitgliederversammlungen im Mai einen harten Sanierungskurs beschlossen.

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Recht 
Montag, 03.06.2019

Anforderungen an eine die Leistungspflicht beendende Mitteilung in der BUZ

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.11.2018 - 8 U 139/18 dargelegt, welch hohe Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) zu stellen sind. Der Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung unterbreiten, wenn er aus dieser Versicherung nicht mehr zahlen will.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 30.05.2019

BGH: Keine Ersatzfähigkeit von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadenabrechnung

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadenabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadengutachten zugrundegelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung ist insoweit unzulässig. Das geht aus einem detailliert begründeten Urteil des BGH vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18 hervor.

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Recht 
Montag, 27.05.2019

Unfall beim Duschen während einer Dienstreise - Kein Fall für die Berufsgenossenschaft

Das Landessozialgericht Thüringen hat mit Urteil vom 20.12.2018 - L 1 U 491/18 - entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift, wenn ein Arbeitnehmer während des Duschens auf einer Dienstreise einen Unfall erleidet.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 23.05.2019

Kaskodeckung für Biss-Schäden durch Nagetiere

Nimmt ein Versicherer Biss-Schäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz der Teilkaskoversicherung aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hat der Versicherer hingegen aufzukommen. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 05.09.2018 - 7 U 25/16 entschieden.

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Finanzen 
Donnerstag, 23.05.2019

Was machen unseriöse Finanzberater besser als die seriösen?

Ein Anlageskandal jagt den anderen. Von einem Großteil der Schäden erfährt die Öffentlichkeit nichts. Um unseriöse Produkte zu verkaufen, werden unseriöse Berater benötigt. Ihr Erfolg lässt sich an den steigenden Schadenszahlen ablesen. Was können seriöse Berater, die serös bleiben wollen, von der unseriösen Konkurrenz lernen?

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Recht 
Dienstag, 21.05.2019

Kriterien zum Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Knie-OP

Wie hoch ein Schmerzensgeldanspruch bei einem ärztlichen Behandlungsfehler ausfallen soll, müssen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalles bestimmen. Dabei spielen u.a. die Folgen des Behandlungsfehlers eine Rolle, aber auch der Grad des Verschuldens, das dem Arzt vorgeworfen werden kann. Dies illustriert ein Urteil des OLG Oldenburg vom 24.10.2018 - 5 U 102/18.

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