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Montag, 24.06.2019

Massive Schieflage der Steuerberater Pensionskasse: Wo war die BaFin?

Welche Pensionskasse trifft es?

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Bonn, ist seit 1967 die Pensionskasse für die steuerberatenden Berufe in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit. Rund 8.000 versicherte Personen aus dem Kreis der steuerberatenden Berufe haben Rentenversicherungsverträge bei ihr abgeschlossen. Sie verfügt über Kapitalanlagen von rund 1 Mrd. EUR. Sie hat kein Trägerunternehmen.

Wie ist die Sachlage?

Am 30.04.2019 wurde vom Vorstand der Entwurf eines Jahresabschlusses 2018 erstellt. Darin wird eine erhebliche Verstärkung der Deckungsrückstellungen zur Zinsvorsorge berücksichtigt. Diese wird erforderlich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, der sich die Deutsche Steuerberater-Versicherung trotz eines soliden Kapitalanlagenmanagements nicht länger entziehen kann.

Durch ihre umsichtige Anlagepolitik mit Nettoverzinsungen von über 4 % bis zum Jahr 2017 konnte die Deutsche Steuerberater-Versicherung die Herausforderungen der Niedrigzinsphase sowie die steigende Lebenserwartung ihrer Versicherten in den vergangenen Jahren gut meistern. So wurde bereits in der Vergangenheit mithilfe der aus den Kapitalanlagen erzielten Zinserträge die Vorsorge für Zinsrisiken und biometrische Risiken systematisch verstärkt, um die dauerhafte Erfüllbarkeit der Ansprüche der Versicherten sicherzustellen. Auch für das Jahr 2018 konnte mit einer Nettoverzinsung von 3,16 % ein solides Anlageergebnis erzielt werden. Da entgegen vielfältiger Erwartungen davon ausgegangen werden muss, dass die Niedrigzinsphase noch über einen langen Zeitraum andauert, sieht sich die Deutsche Steuerberater-Versicherung nunmehr gezwungen, ihre Rückstellungen massiv zu erhöhen. Damit soll für künftige Risiken aus niedrigen Zinsen und steigender Lebenserwartung angemessen vorgesorgt werden.

Die Verstärkung der Deckungsrückstellungen führt in dem Entwurf des Jahresabschlusses 2018 zu einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 158 Mio. EUR, was ca. 13 % der Deckungsrückstellung entspricht. Der zu erwartende Fehlbetrag führt zu einem vollständigen Verzehr der Eigenmittel mit der Konsequenz, dass die Deutsche Steuerberater-Versicherung die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt. Die Aufsichtsbehörde wurde nach § 135 Abs. 1 VAG über die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung unterrichtet.

Zuvor war bereits im Jahresabschluss 2017 ein Teil der Eigenmittel zur Verstärkung der Deckungsrückstellung eingesetzt worden. Dadurch hatte sich eine Unterdeckung der Solvabilitätskapitalanforderung ergeben. In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Steuerberater-Versicherung das Neugeschäft eingestellt. Dem gemäß § 134 Abs. 2 VAG vorgelegten Sanierungsplan zur Wiederherstellung der Bedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung wurde von der Aufsichtsbehörde die Genehmigung verweigert. Er ist insofern überholt, als dass nunmehr die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung zum 31.12.2018 festgestellt wurde. Bei Solvabilitätskapital wie bei Mindestkapital handelt es sich um von Versicherungsunternehmen vorzuhaltende Eigenmittel, die der zusätzlichen Sicherheit für die Versicherten dienen.

Was ist geplant - kommt es zu Leistungskürzungen?

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung beabsichtigt nunmehr unter Nutzung der in der Satzung vorgesehenen Sanierungsklausel, den Fehlbetrag auszugleichen. Da die Deutsche Steuerberater-Versicherung über kein Trägerunternehmen verfügt, ist ein sich ergebender Fehlbetrag, soweit er nicht aus der Verlustrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu decken und soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse, die Herabsetzung der Leistungen auch für laufende Renten.

Was sind die nächste Schritte?

Diese Sanierungsmaßnahme erfordert einen Beschluss der Vertreterversammlung und bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Deutsche Steuerberater-Versicherung geht davon aus, dass sie Ende des Jahres ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen kann. Erst nach dem Sanierungskonzept können die individuell zu berechnenden Auswirkungen ermittelt werden.

Fazit:

Nach dem Desaster bei der Kölner und Caritas Pensionskasse muss man wohl konstatieren, dass die Aufsicht bei einer weiteren Pensionskasse versagt hat. Denn nicht nur die Niedrigzinsphase, sondern auch die offensichtlich zu optimistisch kalkulierte Lebenserwartung reißen die Steuerberater Pensionskasse in den Abgrund. Die steigende Lebenserwartung kann noch nicht einmal Leser der Bild-Zeitung überraschen - aber offenbar doch Verantwortliche Aktuare oder die BaFin. Die von Verbraucherverbänden gern gescholtenen DAV-Tafeln sind da wohl solider kalkuliert. Auch das Argument Niedrigzinsphase muss überraschen. Schon länger liegt der ebenfalls von der BaFin deklarierte Höchstrechnungszins von z.Zt. 0,9 % deutlich unter dem, was noch bis vor kurzem z.B. bei regulierten Tarifen möglich war. Und die Niedrigzinsphase ist nun ja seit längerem Realität.

Für die Betroffenen wird es nun bitter. Sehr bitter. Denn es ist mit erheblichen Leistungskürzungen zu rechnen. Da werden die Arbeitgeber für Differenzen einstehen müssen - d.h., betroffene Steuerberater müssen aus eigenem Vermögen die Differenz decken oder Mehrbeiträge leisten. Ob dies noch bei der Steuerberater Pensionskasse möglich ist oder ob das Neugeschäft eingestellt werden muss (wie bei anderen Pensionskassen), werden die nächsten Monate zeigen.

Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen sind gut beraten, ihre Ansprüche zeitnah geltend zu machen. D.h. sobald die Pensionskasse das Sanierungskonzept und die individuellen Kürzungen bekannt gibt.

Spannend dürfte auch die Verhandlung mit den Gläubigern der Nachrangdarlehn werden. Für das Nachrangkapital hatte nämlich die Deutsche Steuerberater-Versicherung nach Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde BaFin im Jahr 2014 neue nachrangige Schuldverschreibungen im Gesamtnennbetrag von 10 Mio. EUR begeben. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre. Die Schuldverschreibungen werden mit jährlich 4,375 % verzinst. Die Schuldverschreibungen sind in den Freiverkehr der Frankfurter Wertpapierbörse einbezogen.

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