Dirk-Hagen Macioszek  
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Schadenversicherung 
Montag, 25.03.2019

Auto kollidiert mit Betonpoller - Kommune kann haften

Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug in der Dunkelheit auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht zwingend auf seinem Schaden sitzenbleiben. In einem Fall, der vom OLG Braunschweig mit Urteil vom 10.12.2018 - 11 U 54/18 entschieden wurde, war die zuständige Gemeinde schadenersatzpflichtig.

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Recht 
Freitag, 22.03.2019

Streit über "Grundstückseinfriedung" in der Wohngebäudeversicherung

Unter einer Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung hat man solche Grenzeinrichtungen zu verstehen, die an oder auf der Grundstücksgrenze stehen und dazu bestimmt sind, das Grundstück gegen störende Einwirkungen abzuschirmen. Eine Trockenmauer, die ausschließlich eine Stützfunktion hat, zählt nicht dazu. Das hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 02.01.2018 - 4 U 1400/17 zum Ausdruck gebracht.

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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 20.03.2019

Wechsel an der Spitze des Fachverbandes für betriebliche Altersversorgung (aba)

Am 7. Mai diesen Jahres wird Dr. Georg Thurnes im Rahmen der 81. aba-Jahrestagung von Heribert Karch den Vorstandsvorsitz bei der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. übernehmen. Dies hat der aba-Vorstand am 19. März auf seiner Vorstandssitzung in Köln beschlossen. Die aba ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich seit 80 Jahren unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein.

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Recht 
Dienstag, 19.03.2019

Rechtsanwaltskosten für Unfallmeldung nicht immer erstattungsfähig

Beauftragt der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte einen Rechtsanwalt damit, auch Ansprüche gegenüber seinem privaten Unfallversicherer anzumelden, so ist der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers in der Regel nicht dazu verpflichtet, die dadurch entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Das hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 19.07.2018 - 4 U 26/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 15.03.2019

Wasserschäden an einem Flachdach - Wenn die Beweislage dünn ist

Es ist Sache des Gebäudebesitzers zu beweisen, dass ein Wasserschaden an einem fast zwei Jahrzehnte alten Flachdach infolge eines Sturms entstanden ist, bei dem Witterungs-Niederschläge in das Haus eingedrungen sein sollen. Das hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 20.06. 2018 - 5 U 58/17 - entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 15.03.2019

BGH zum Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern eines Zugfahrzeuges und eines Anhängers

Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 121/17 Folgendes entschieden: Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens kann durch einen der beiden Versicherer nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen werden.

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Recht 
Donnerstag, 14.03.2019

BGH: Hinreichende Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist

Wurde der Versicherungsnehmer bei einem Vertragsschluss in einem Antragsmodell dahingehend belehrt, dass er "innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags" zurücktreten könne, hat der Versicherer ihn damit über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.10.18 - IV ZR 106/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 11.03.2019

Eingrenzung der Regulierungsfrist bei einem Kfz-Unfallschaden

Ein Geschädigter kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer kurzfristig mitteilt, ob und inwieweit eine Prüfung stattfindet und wie lange sie dauern wird.

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Recht 
Freitag, 08.03.2019

Streit um Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät

Das Hessische Landessozialgericht hat sich mit Urteil vom 13.09.2018 - L 1 KR 229/17 mit der Frage befasst, ob Schwerhörige, die aus beruflichen Gründen auf gutes Hören angewiesen sind, einen Anspruch auf die Versorgung mit einem speziellen Hörgerät durch den Renten- beziehungsweise Sozialversicherungsträger haben.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 06.03.2019

Vergessliche Betriebsrentner werden vom Bundessozialgericht bestraft

Früher war es unerheblich: Führte ein (ehemaliger) Arbeitnehmer seine Direktversicherung/Pensionskasse privat mit eigenen Beiträgen fort, wurde häufig ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf ihn durchgeführt. Doch das war nicht zwingend nötig. Häufig wurde dieser Wechsel auch vom ehemaligen Arbeitnehmer vergessen oder die Unterlagen wurden nicht an den Versicherer zurückgesandt. Nun rächt sich das. Denn bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht schon 2010 entschieden, dass privat fortgeführte Direktversicherungen kein Versorgungsbezug mehr sind, wenn, ja wenn, durch einen Versicherungsnehmerwechsel auf den ehemaligen Arbeitnehmer der Bezug zum Betrieb aufgegeben wird. Ähnliches hat das Bundesverfasssungsgericht 2018 für Pensionskassenversorgungen entschieden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 05.03.2019

Bundessozialgericht sieht nicht immer einen Versorgungsbezug bei Direktversicherungen: Kinder und Lebensgefährten könnten profitieren

Alle Jahre wieder kommen Klagen von Betriebsrentnern und ihren Angehörigen vor das Bundessozialgericht: Sie möchten der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten als Versorgungsbezug gemäß § 229 SGB V entgehen. Selten ist dem Erfolg beschieden. Doch nun hat sich eine Klägerin durchgesetzt (BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 12/18 R, Terminbericht).

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Finanzen 
Donnerstag, 28.02.2019

Grauer Kapitalmarkt: Keine Entwarnung trotz drastischem Umsatzeinbruch in 2018

Einen drastischen Umsatzeinbruch am sog. Grauen Kapitalmarkt in Höhe von durchgehend rund 30 % vermeldet die Plattform "investmentcheck.de", veröffentlicht auch in der "Süddeutschen Zeitung" am 19.02.2019. Die Freude darüber wird allerdings getrübt durch eine in die Statistik nur schwer integrierbare Taktikänderung der Anbieter.

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News in eigener Sache 
Mittwoch, 27.02.2019

Überreichung der Festschrift für die "Grande Dame der bAV": Dr. Birgit Uebelhack

Dr. Birgit Uebelhack, vormals stv. Geschäftsführerin und Justitiarin der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), hat fast vier Jahrzehnte die betriebliche Altersversorgung in Deutschland entscheidend mitgestaltet und mitgeprägt. Sie hat ein fast enzyklopädisch zu nennendes Wissen rund um alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung und war über viele Jahre eine gesuchte Gesprächspartnerin. Immer stand bei ihr die Fachlichkeit des Fachverbandes, den sie vorbildlich nach außen wie innen vertrat, im Vordergrund.

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Finanzen 
Montag, 25.02.2019

Run Off wieder in den Medien

Trotz der gravierenden Auswirkungen auf das Geschäft der Berater und Vermittler wurde es nach einer ersten Empörungswelle wieder ruhig in der Branche um den Run Off. Insbesondere der Vertrieb, die Berater vor Ort, scheinen den Run Off als gottgegeben hinzunehmen, obwohl ihr Geschäft darunter mittelfristig leiden dürfte.

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Altersvorsorge 
Montag, 25.02.2019

Gehören die Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit und der Grundfähigkeiten zur betrieblichen Altersversorgung? Das BMF äußert sich

Die Definition der betrieblichen Altersversorgung findet sich im Arbeitsrecht, genauer gesagt im Betriebsrentengesetz. Dort heißt es im § 1 Abs. 1 BetrAVG lapidar: "Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes."

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Neues aus der Branche 
Freitag, 22.02.2019

Zur Situation der Verbraucherzentrale Bremen e.V.

Die Verbraucherzentrale Bremen e.V. hat eine Restrukturierung in Eigenverwaltung initiiert, um sich mithilfe eines Insolvenzplans wirtschaftlich neu aufzustellen und in erheblichem Umfang drohende sozialversicherungsrechtliche Ansprüche der Altersversorgung abzuwenden. Darüber sind die 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Betriebsversammlung kurzfristig informiert worden.

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Recht 
Freitag, 22.02.2019

Nässeschaden in einer Krankenhausküche - Ein Fall für die Sachversicherung?

Bei einem Wasserschaden im Fußboden einer Großküche hängt die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers davon ab, ob das Wasser aus dem Rohrsystem stammt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Schleswig, 18.07.2018 - 16 U 20/18.

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Recht 
Donnerstag, 21.02.2019

Haftungsfrage: Wenn Geländer und Handlauf fehlen

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauflaut einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05.07.2018 - 1 U 1069/17 - zufolge nur dann angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht in ausreichender Weise einstellen kann.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 20.02.2019

Bundesarbeitsgericht sieht Diskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung

Das wird teuer - zumindest für einige Arbeitgeber. Denn in einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 -, Pressemitteilung) wird Witwen/Witwern nun eine Hinterbliebenenrente zugesprochen, die so in der Versorgungsordnung nicht vereinbart war. Dabei stehen einschränkende Klauseln bei der Hinterbliebenenversorgung schon länger im Fokus der Arbeitsgerichte.

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Recht 
Mittwoch, 20.02.2019

BGH: Zum Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Kfz-Haftpflichtschäden

Es ist rechtens, dass ein Geschädigter Geld für die Reparatur seines Fahrzeuges vom Unfallgegner beanspruchen kann, ohne dass er den Schaden tatsächlich beheben lässt. Bereichern darf sich der Geschädigte allerdings nicht. Der BGH stützt mit seinem Urteil vom 25.09.2018 - VI ZR 65/18 die Rechtsposition des Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.

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