Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


Informationen


 

 
Altersvorsorge 
Freitag, 18.01.2019

Trouble in Paradise geht weiter: Kanzlei warnt vor verfassungswidrigen Neuberechnungen bei der Versorgung im öffentlichen Dienst

Die Kanzlei Heckert & Kollegen, Karlsruhe, warnt davor, dass die Neuberechnungen der Startgutschriften im öffentlichen Dienst, die nach der großen Reform der Zusatzrenten (2002) vor den Gerichten erstritten wurde, möglicherweise wieder verfassungswidrig sein könnte. Entscheidend ist, dass rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt werde.

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Unternehmen & Produkte 
Mittwoch, 16.01.2019

Neuer Vorstand bei der Heubeck AG

Rainald Meyer wird neuer Vorstand der Heubeck AG und verantwortet ab dem 01.07.2019 die Geschäftsbereiche Beratung und Administration. "Wir freuen uns sehr, dass wir mit Rainald Meyer einen ebenso versierten wie erfahrenen Spezialisten für unser Unternehmen gewinnen konnten", erklärt Friedemann Lucius, Vorstandssprecher des auf betriebliche Altersvorsorge spezialisierten Kölner Beratungsunternehmens Heubeck.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 16.01.2019

Schneller Handlungsbedarf: Mehr Betriebsrenten sollen vom Zahlstellenmeldeverfahren erfasst werden

Das sogenannte Zahlstellenmeldeverfahren verpflichtet Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds, Unterstützungskassen sowie Arbeitgeber, die Rentner mit Pensionszusagen haben, diese Versorgungsbezüge den gesetzlichen Krankenkassen zu melden und die Krankenkassenbeiträge direkt einzubehalten und abzuführen.

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Unternehmen & Produkte 
Dienstag, 15.01.2019

Britische Lebens­versicherung und Brexit: Die Optionen für Ihre Verträge

Britische Lebens­versicherer wie Stan­dard Life, Clerical Medical, Friends Provident und Royal London über­tragen wegen des Brexits ihre Verträge mit deutschen Kunden nach Irland oder Luxemburg. Dadurch ändert sich der Insolvenz­schutz der Verträge. Kunden sind verunsichert. Fest steht: Sie sollten jetzt nicht über­stürzt kündigen. test.de klärt auf über die Hintergründe und sagt, was Kunden mit britischen Lebens­versicherungen tun können.

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Neues aus der Branche 
Montag, 14.01.2019

Erste deutsche Norm für die Finanzdienstleistung

Ab 18. Januar wird die DIN 77230 zur Basisfinanzanalyse von Privathaushalten verfügbar sein. Finanzberater können künftig Verbrauchern auf Grundlage einer objektiven Finanzanalyse nach DIN 77230 ausschließlich am individuellen Bedarf ausgerichtete Empfehlungen geben. Verbraucher wiederum haben die Sicherheit, dass das Ergebnis einer solchen Analyse immer vergleichbar ist, egal welcher Berater diese vorgenommen hat. Vertreter von Banken, Versicherungen, Finanzberatungsunternehmen, Prozessentwicklern, aus der Wissenschaft und von Verbraucherseite hatten die Norm gemeinsam erarbeitet. Die Norm wird ab 18. Januar auf www.beuth.de erhältlich sein.

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Vertrieb 
Freitag, 11.01.2019

Pflicht zum Jahresendgespräch: Nicht nur eine juristische Frage

Gerade hat das OLG Hamburg sich im Urteil vom 27.09.2018 - Az.: 1 U 2/18 deutlich festgelegt: Es gibt keine Dauerbetreuungspflicht (Ausnahme Fondspolicen) für Versicherungsmakler und auch keine Pflicht für ein Jahresendgespräch. Das wird Versicherungsmakler und Finanzberater freuen, sollte aber nicht dazu verführen, die Kundenbetreuung aus dem Auge zu verlieren.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 10.01.2019

Kein Steuer-GAU: Insolvenzverwalter hat keinen Zugriff auf das Kassenvermögen einer Unterstützungskasse

Viele Unternehmen nutzen Gruppenunterstützungskassen, um für ihre Belegschaft und Führungskräfte einer höherwertige Betriebsrente anzubieten. Die Unterstützungskassen selbst sind regelmäßig von der Körperschaftsteuer befreit. Dafür müssen steuerlich einige Voraussetzungen erfüllt sein. Am wichtigsten ist die sogenannten Zweckbindung des Kassenvermögens. Die Unterstützungskasse darf das Kassenvermögen nur für die satzungsgemäßen Zwecke, d.h. für die Gewährung von Betriebsrenten einsetzen.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 08.01.2019

Spitzenverbände der Sozialversicherung äußern sich zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur Beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung vom 25.9.2008 ist mit Rundschreiben vom 21.11.2018 aktualisiert und kurz vor Weihnachten veröffentlicht worden (hier nachzulesen).

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Schadenversicherung 
Dienstag, 08.01.2019

Repräsentantenstellung in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Die Frage, wer bezüglich der Versicherungspolice eines Unternehmens als sogenannter Repräsentant zu betrachten ist, ist wichtig für die versicherungsrechtliche Zurechnung der Kenntnis bestimmter deckungsrelevanter Umstände. Je enger der Kreis der Repräsentanten gezogen wird, desto günstiger ist dies für die versicherten Unternehmen.

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Recht 
Montag, 07.01.2019

Verletzte Aufsichtspflicht gegenüber 9-jährigem Kind bei Nutzung eines Fahrrads

Steht die Haftung Minderjähriger für von ihnen angerichtete Schäden auf dem Prüfstand, ist § 828 Abs. 2 BGB zu beachten, wo es heißt: "Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat."

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Unternehmen & Produkte 
Montag, 07.01.2019

Franke und Bornberg übernimmt den Map-Report

Das Analysehaus Franke und Bornberg ist seit dem Jahresanfang 2019 neuer Herausgeber des Map-Reports. Der VersicherungsJournal-Verlag hat den Geschäftsbereich abgegeben, um einen Beitrag zur Konsolidierung der Ratinganbieter zu leisten. Der bisherige Chefredakteur Reinhard Klages ist zu Franke und Bornberg gewechselt.

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Recht 
Donnerstag, 20.12.2018

Nachweis der Zustimmung des Hypothekengläubigers bei Kündigung einer Gebäudeversicherung

Die Kündigung einer Wohngebäudeversicherung ist unwirksam, wenn dem Versicherer die Zustimmungserklärung des Hypothekengläubigers nicht innerhalb der Frist des § 144 VVG nachgewiesen wird. Auf diese Rechtslage muss der Versicherer nur in Ausnahmefällen hinweisen. Das hat das AG Bremen mit Urteil vom 10.08.2017 - 9 C 82/17 entschieden.

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Recht 
Mittwoch, 19.12.2018

Drittschaden durch Brand eines Wohnmobils beim Tankstellenstopp - Ein Fall für die Halterhaftung?

Entstehen Schäden an einer Tankstelle durch einen in einem Wohnmobil ausgebrochenen Brand, der in engem Zusammenhang mit der kurz zum Tanken unterbrochenen Fahrt mit dem Wohnmobil steht, ist der Schaden "bei dem Betrieb" des Wohnmobils im Sinne der Halterhaftung des § 7 StVG entstanden. Das hat das OLG Frankfurt a. M. mit Urteil vom 23.10. 2017 - 14 U 165/16 entschieden.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 12.12.2018

Kürzung von Betriebsrenten bei jungen Witwen? Ja, aber...so das Bundesarbeitsgericht

Bei Betriebsrenten kommt es immer wieder vor, dass der Arbeitgeber nur dann eine Witwen-/Witwerrente zahlen will, wenn die Hinterbliebene nicht um viele Jahre jünger ist, also die Zahlung deutlich länger zu leisten ist. Dazu werden sogenannte Altersabstandsklauseln verwendet. Schon seit einiger Zeit klagen hiergegen Hinterbliebene mit dem Argument "unzulässige Diskriminierung wegen Alters bzw. wegen Jüngersein". Nun hatte das Bundesarbeitsgericht wieder zu entscheiden (BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17).

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Schadenversicherung 
Montag, 10.12.2018

BGH zum Ersatz des Rückstufungsschadens nach einem Verkehrsunfall

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 - VI ZR 577/16 entschieden, dass die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nicht mit der Begründung verneint werden kann, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten ist.

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Altersvorsorge 
Freitag, 07.12.2018

Pleitewelle bei Pensionskassen geht weiter: Steuerberater Pensionskasse betroffen

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse der steuerberatenden Berufe VVaG kann die sogenannten Solvabilitätskapitalanforderungen nicht erfüllen. Die Pensionskasse hat dazu am 05.12.2018 eine Ad-Hoc-Mitteilung nach Art. 17 MAR veröffentlicht (Link unten). In den Jahren 2017 und 2018 werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Es besteht eine dramatische Unterdeckung von rund 45 %.

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Neues aus der Branche 
Donnerstag, 06.12.2018

Neue Infopflichten bei Betriebsrenten: Warten auf das Amt

Am 29.11.2018 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beschlossen. Mit dieser Novelle wird die sogenannte EbAV-II-Richtlinie (2016/2341) der EU umgesetzt. Der Bundesrat hat das Gesetz am 14.12.2018 auf der Tagesordnung und wird vermutlich zustimmen, da die Richtlinie bis zum 13.01.2019 umgesetzt sein muss. Die Richtlinie zielt ab auf Einrichtungen der bAV (EbAV), also Pensionskassen und Pensionsfonds.

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Unser Tipp für Sie 
Donnerstag, 06.12.2018

Fachtag zum Thema Demografie

"Das Unternehmen zukunftsfest machen: Die Herausforderung der Demografie als Chance nutzen" ist das Thema eines Fachtags an der Hochschule Koblenz in Kooperation mit dem Oberhachinger CAMPUS INSTITUT für Personalentwicklung und Finanzwirtschaft AG.

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Unser Tipp für Sie 
Donnerstag, 06.12.2018

Neues im Versicherungshandbuch Private Versicherungen

Unser November-Update des Moduls Versicherungshandbuch Private Versicherungen greift dieses Mal zwei Themenschwerpunkte heraus: Betrug in der Kfz-Versicherung und Versicherungsschutz im Ehrenamt.

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Vertrieb 
Mittwoch, 05.12.2018

Kostengünstige Kompetenz bei der Verbraucherberatung?

Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen möchte mit einem neuen Angebot eine Lücke schließen zwischen der fachlich qualifizierten, aber teuren Beratung durch Versicherungsberater und der kostengünstigen Beratungsleistung durch die Verbraucherzentralen. Letztere weisen nach seiner Einschätzung öfters Beratungsfehler auf.

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