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Handel, Hotels und Restaurants zahlen keine Mieten. Viele große Einzelhändler wollen keine Mieten mehr bezahlen. Wann trifft es die Bürogebäude?

Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sogenannten strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung ist laut einem Urteil des OLG Schleswig vom 18.11.2019 - 16 U 22/19 nicht gegeben, wenn innerhalb der maßgeblichen Frist von drei Jahren lediglich ein Fundament errichtet und eine Baugenehmigung nebst Antragsunterlagen vorgelegt wird.

Räumt ein Fahrzeuglenker während der Fahrt Papierblätter beiseite und hält er dabei ein Mobiltelefon in der Hand, kann er nur dann wegen einer unerlaubten Nutzung des Handys belangt werden, wenn ihm diese nachgewiesen wird. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.03.02019 - 4 RBs 392/18 hervor.

Das Corona-Virus legt das soziale und wirtschaftliche Leben in Deutschland lahm - mit gravierenden Folgen für alle Unternehmer. Trainer Volker H. Grabis, Finanzierungsspezialist und Unternehmensberater, informiert über folgende jetzt für Makler wichtige Fragen: Was beinhaltet der BMWi-3 Stufen-Plan konkret für selbstständige Makler? Wie kann das Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen genutzt werden? Welche kurzfristigen Liquiditätshilfen stellt die KfW-Bank zur Verfügung?

Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 O 662/19 - entschieden.

Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht deshalb eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadenersatzanspruch ist aber ein Abzug "neu für alt" in Höhe von 4 % der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr vorzunehmen. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden vom 20.08.2019 - 4 U 665/19 hervor.

Gerät in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand gelagertes brennbares Holz in Brand, muss der Grundstücksbesitzer für die Folgen des Brandes gegenüber einem Grundstücksnachbarn einstehen. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 17.10.2019 - 24 U 146/18 entschieden.

Führt eine E-Mail mit Drohungen zu einer Kündigung, kann der Rechtsschutzversicherer die Rückzahlung der für die Kündigungsschutzklage geleisteten Zahlungen fordern. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 14.10.2019 - 4 W 818/19b hervor.

Bei nicht zugelassenen Fahrzeugen begründet allein das deutlich sichtbare Versehen mit beiden roten Kennzeichen den Versicherungsschutz. Das hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 28.06.2019 - 3 O 358/18 entschieden.

Die Sammlung Texte zur betrieblichen Altersversorgung 2020 bietet Ihnen in zusammengefasster und handlicher Form die wichtigsten aktuellen Rechtsvorschriften und Gesetzesänderung.

Nach einem tödlichen Verkehrsunfall kann der Ehefrau, den Kindern und den Geschwistern des Verstorbenen nach § 10 Abs. 3 StVG, § 844 Abs. 3 BGB ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld zustehen, wenn kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens besteht. Die Höhe des Hinterbliebenengeldes bemisst sich anhand der Umstände des Einzelfalles. Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 17.05.2019 - 3 O 108/18 entschieden.

In den kommenden Tagen ist es so weit: die aktuelle Ergänzungslieferung des Loseblattwerks "Praxishandbuch betriebliche Altersversorgung" wird ausgeliefert. Ab sofort stehen Ihnen die neuen Beiträge bereits online in der VersicherungsPraxis24 zur Verfügung.

Ob ein Grundstückseigentümer vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, richtet sich - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnittes - allein nach § 910 Abs. 2 BGB. Der Maßstab des § 906 BGB gilt hierfür auch dann nicht, wenn die von den herüberragenden Zweigen ausgehende Beeinträchtigung in einem Laub-, Nadel- und Zapfenabfall besteht. Das hat der BGH mit Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 102/18 entschieden.

Der BGH hat mit Urteilen vom 05.07.2019 - V ZR 96/18 und 108/18 entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstückes nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch Nachbarhäuser beschädigt werden.

Weltweit ereigneten sich 2019 insgesamt 820 Naturkatastrophen und verursachten insgesamt Schäden von 150 Mrd. US-Dollar. Was das für die Versicherungsbranche bedeutet und welche Prognosen für die Zukunft gestellt werden, hat Autor Wilfried Flagmeier in seinem Beitrag "Elementarschadenereignisse 2019" erarbeitet.

Das Recht eines Berufsunfähigkeitsversicherers zur Vertragsanpassung entsteht nur dann, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit verletzt, dem Versicherer die ihm bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannten Gefahrumstände anzuzeigen. Dies wiederum setzt positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von einem gefahrerheblichen Umstand voraus. Darauf hat der BGH mit Beschluss vom 25.09.2019 - IV ZR 247/18 hingewiesen.

Unter den nach § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden "maßgeblichen Gründen" sind laut einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2019 - 8 O 7533/18 nur die wesentlichen, also wichtigsten Gründe zu verstehen. Das sind diejenigen Gründe, die die Rechtsposition des Versicherungsnehmers am stärksten verändern. Die genaue Zusammensetzung der Prämienänderung ist dem Versicherungsnehmer nicht mitzuteilen.

Am sog. Grauen Kapitalmarkt, wo inzwischen fast wöchentlich Großschäden vermeldet werden, werden vor allem Ängste bedient. Finanzberater, die das erkannt haben und in ihre Beratungsphilosophie einbeziehen, haben es schwer. Schließlich scheinen die Ängste, nicht nur aus der Sicht der Anleger, teilweise berechtigt. Gegen Ängste zu argumentieren ist zudem meist vergebens. Ängste aufzugreifen und in sinnvolle Anlageempfehlungen umzuleiten erscheint da um Vieles erfolgversprechender.

Es ist schon eine Last mit den Unterstützungskassen. So schön es auch ist, dass es keine Bilanzberührung bei unbegrenzter Steuerfreiheit und gesonderter sozialversicherungsrechtlicher Flankierung gibt, die sogenannte Zweckbindung des Kassenvermögens kann lästig sein. Denn die Körperschaftsteuerfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG der Unterstützungskasse als soziale Einrichtung ist daran geknüpft: § 5 Abs. 1. Nr. 3c KStG fordert dabei, dass vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung für Zwecke der Kasse dauerhaft gesichert ist. Der Zweck sind regelmäßig Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies gilt auch für Gruppenunterstützungskassen.

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