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Die Kanzlei Heckert & Kollegen, Karlsruhe, warnt davor, dass die Neuberechnungen der Startgutschriften im öffentlichen Dienst, die nach der großen Reform der Zusatzrenten (2002) vor den Gerichten erstritten wurde, möglicherweise wieder verfassungswidrig sein könnte. Entscheidend ist, dass rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt werde.

Rainald Meyer wird neuer Vorstand der Heubeck AG und verantwortet ab dem 01.07.2019 die Geschäftsbereiche Beratung und Administration. "Wir freuen uns sehr, dass wir mit Rainald Meyer einen ebenso versierten wie erfahrenen Spezialisten für unser Unternehmen gewinnen konnten", erklärt Friedemann Lucius, Vorstandssprecher des auf betriebliche Altersvorsorge spezialisierten Kölner Beratungsunternehmens Heubeck.

Das sogenannte Zahlstellenmeldeverfahren verpflichtet Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds, Unterstützungskassen sowie Arbeitgeber, die Rentner mit Pensionszusagen haben, diese Versorgungsbezüge den gesetzlichen Krankenkassen zu melden und die Krankenkassenbeiträge direkt einzubehalten und abzuführen.

Britische Lebens­versicherer wie Stan­dard Life, Clerical Medical, Friends Provident und Royal London über­tragen wegen des Brexits ihre Verträge mit deutschen Kunden nach Irland oder Luxemburg. Dadurch ändert sich der Insolvenz­schutz der Verträge. Kunden sind verunsichert. Fest steht: Sie sollten jetzt nicht über­stürzt kündigen. test.de klärt auf über die Hintergründe und sagt, was Kunden mit britischen Lebens­versicherungen tun können.

Ab 18. Januar wird die DIN 77230 zur Basisfinanzanalyse von Privathaushalten verfügbar sein. Finanzberater können künftig Verbrauchern auf Grundlage einer objektiven Finanzanalyse nach DIN 77230 ausschließlich am individuellen Bedarf ausgerichtete Empfehlungen geben. Verbraucher wiederum haben die Sicherheit, dass das Ergebnis einer solchen Analyse immer vergleichbar ist, egal welcher Berater diese vorgenommen hat. Vertreter von Banken, Versicherungen, Finanzberatungsunternehmen, Prozessentwicklern, aus der Wissenschaft und von Verbraucherseite hatten die Norm gemeinsam erarbeitet. Die Norm wird ab 18. Januar auf www.beuth.de erhältlich sein.

Gerade hat das OLG Hamburg sich im Urteil vom 27.09.2018 - Az.: 1 U 2/18 deutlich festgelegt: Es gibt keine Dauerbetreuungspflicht (Ausnahme Fondspolicen) für Versicherungsmakler und auch keine Pflicht für ein Jahresendgespräch. Das wird Versicherungsmakler und Finanzberater freuen, sollte aber nicht dazu verführen, die Kundenbetreuung aus dem Auge zu verlieren.

Viele Unternehmen nutzen Gruppenunterstützungskassen, um für ihre Belegschaft und Führungskräfte einer höherwertige Betriebsrente anzubieten. Die Unterstützungskassen selbst sind regelmäßig von der Körperschaftsteuer befreit. Dafür müssen steuerlich einige Voraussetzungen erfüllt sein. Am wichtigsten ist die sogenannten Zweckbindung des Kassenvermögens. Die Unterstützungskasse darf das Kassenvermögen nur für die satzungsgemäßen Zwecke, d.h. für die Gewährung von Betriebsrenten einsetzen.

Das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur Beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung vom 25.9.2008 ist mit Rundschreiben vom 21.11.2018 aktualisiert und kurz vor Weihnachten veröffentlicht worden (hier nachzulesen).

Die Frage, wer bezüglich der Versicherungspolice eines Unternehmens als sogenannter Repräsentant zu betrachten ist, ist wichtig für die versicherungsrechtliche Zurechnung der Kenntnis bestimmter deckungsrelevanter Umstände. Je enger der Kreis der Repräsentanten gezogen wird, desto günstiger ist dies für die versicherten Unternehmen.

Steht die Haftung Minderjähriger für von ihnen angerichtete Schäden auf dem Prüfstand, ist § 828 Abs. 2 BGB zu beachten, wo es heißt: "Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat."

Das Analysehaus Franke und Bornberg ist seit dem Jahresanfang 2019 neuer Herausgeber des Map-Reports. Der VersicherungsJournal-Verlag hat den Geschäftsbereich abgegeben, um einen Beitrag zur Konsolidierung der Ratinganbieter zu leisten. Der bisherige Chefredakteur Reinhard Klages ist zu Franke und Bornberg gewechselt.

Die Kündigung einer Wohngebäudeversicherung ist unwirksam, wenn dem Versicherer die Zustimmungserklärung des Hypothekengläubigers nicht innerhalb der Frist des § 144 VVG nachgewiesen wird. Auf diese Rechtslage muss der Versicherer nur in Ausnahmefällen hinweisen. Das hat das AG Bremen mit Urteil vom 10.08.2017 - 9 C 82/17 entschieden.

Entstehen Schäden an einer Tankstelle durch einen in einem Wohnmobil ausgebrochenen Brand, der in engem Zusammenhang mit der kurz zum Tanken unterbrochenen Fahrt mit dem Wohnmobil steht, ist der Schaden "bei dem Betrieb" des Wohnmobils im Sinne der Halterhaftung des § 7 StVG entstanden. Das hat das OLG Frankfurt a. M. mit Urteil vom 23.10. 2017 - 14 U 165/16 entschieden.

Bei Betriebsrenten kommt es immer wieder vor, dass der Arbeitgeber nur dann eine Witwen-/Witwerrente zahlen will, wenn die Hinterbliebene nicht um viele Jahre jünger ist, also die Zahlung deutlich länger zu leisten ist. Dazu werden sogenannte Altersabstandsklauseln verwendet. Schon seit einiger Zeit klagen hiergegen Hinterbliebene mit dem Argument "unzulässige Diskriminierung wegen Alters bzw. wegen Jüngersein". Nun hatte das Bundesarbeitsgericht wieder zu entscheiden (BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17).

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 - VI ZR 577/16 entschieden, dass die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nicht mit der Begründung verneint werden kann, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten ist.

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse der steuerberatenden Berufe VVaG kann die sogenannten Solvabilitätskapitalanforderungen nicht erfüllen. Die Pensionskasse hat dazu am 05.12.2018 eine Ad-Hoc-Mitteilung nach Art. 17 MAR veröffentlicht (Link unten). In den Jahren 2017 und 2018 werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Es besteht eine dramatische Unterdeckung von rund 45 %.

Am 29.11.2018 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beschlossen. Mit dieser Novelle wird die sogenannte EbAV-II-Richtlinie (2016/2341) der EU umgesetzt. Der Bundesrat hat das Gesetz am 14.12.2018 auf der Tagesordnung und wird vermutlich zustimmen, da die Richtlinie bis zum 13.01.2019 umgesetzt sein muss. Die Richtlinie zielt ab auf Einrichtungen der bAV (EbAV), also Pensionskassen und Pensionsfonds.

"Das Unternehmen zukunftsfest machen: Die Herausforderung der Demografie als Chance nutzen" ist das Thema eines Fachtags an der Hochschule Koblenz in Kooperation mit dem Oberhachinger CAMPUS INSTITUT für Personalentwicklung und Finanzwirtschaft AG.

Unser November-Update des Moduls Versicherungshandbuch Private Versicherungen greift dieses Mal zwei Themenschwerpunkte heraus: Betrug in der Kfz-Versicherung und Versicherungsschutz im Ehrenamt.

Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen möchte mit einem neuen Angebot eine Lücke schließen zwischen der fachlich qualifizierten, aber teuren Beratung durch Versicherungsberater und der kostengünstigen Beratungsleistung durch die Verbraucherzentralen. Letztere weisen nach seiner Einschätzung öfters Beratungsfehler auf.