Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


Informationen


 

 
Schadenversicherung 
Mittwoch, 14.04.2021

Nichtangabe von Vorschäden - Kaskoversicherer nicht immer leistungsfrei

Ein Versicherter verletzt eine Obliegenheit weder vorsätzlich noch fahrlässig, wenn er im Rahmen der Meldung eines Vollkaskoschadens optisch unauffällige Vorschäden nicht angibt. Das gilt auch dann, wenn deren Beseitigung erhebliche Kosten verursacht. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 16.02.2021 - 4 U 1909/20 entschieden.

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Krankenversicherung 
Montag, 12.04.2021

PKV: Kein Rechtsanspruch eines Versicherten auf Einschreiten der BaFin

Die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der PKV ist ausschließlich vor den Zivilgerichten zu prüfen. Deshalb hat ein PKV-Versicherter keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für den Versicherer tätiger Treuhänder nicht unabhängig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.02.2021 - 7 K 3632/19.F entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 09.04.2021

BGH: Kein Schadenersatz für Wasserschäden bei fehlender Rückstausicherung

Entsteht infolge der Verengung einer Abwasserleitung am Gebäude eines Anliegers ein Rückstauschaden, der durch eine Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt dieser Schaden jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereiches einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach der einschlägigen kommunalen Satzung zum Einbau einer solchen Sicherung verpflichtet war.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 07.04.2021

Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall - Keine Pauschalisierung anhand von Vergleichsfällen

Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs wegen des bei einem Verkehrsunfall erlittenen Personenschadens richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Beansprucht ein Geschädigter ein höheres als das ihm zugesprochene Schmerzensgeld, kann er sich deshalb nicht pauschal auf Vergleichsfälle berufen. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 29.07.2020 - 10 U 2287/20 hervor.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 06.04.2021

Betriebliche Altersvorsorge: Kapitalauszahlung nach Fünftelregelung begünstigt?

Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von Einkünften« zusätzlich die »Außerordentlichkeit« dieser Einkünfte.

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Recht 
Montag, 05.04.2021

Streit um Teilungsabkommen - Haftungsrechtliche Abgrenzung zwischen Zweit- und Erstunfall

Verletzt sich ein Monteur bei Bergungsarbeiten für einen bei einem Unfall beschädigen Laternenmast, nachdem die am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge bereits von der Unfallstelle entfernt worden waren, kann dieser Personenschaden nicht dem Haftpflichtversicherer eines der beteiligten Fahrzeuge zugewiesen werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Celle vom 18.11.2020 - 14 U 84/20 hervor.

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Schadenversicherung 
Freitag, 02.04.2021

Orientierungshilfe für die Festsetzung eines Hinterbliebenengeldes

Das Hinterbliebenengeld (§ 844 Absatz 3 BGB) erreicht in der Regel nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes. Es deckt die Fälle ab, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führen. Das hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 31.08.2020 - 12 U 870/20 verdeutlicht.

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Finanzen 
Dienstag, 30.03.2021

Junge Anlegergruppe bedroht Beratergeschäft

Es gab mal eine Zeit, da legte man Geld an, um im Alter abgesichert zu sein, um eine größere Anschaffung machen zu können, ein Haus zu bauen oder den Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Diese Zeit scheint für eine große Anlegergruppe vorbei zu sein. Die Mitglieder dieser Gruppe legen Geld an, um ihr eigenes Ego zu stärken, um einen "Thrill" genießen zu können und um ein Abenteuer zu erleben. Die in Europa wohl aktivste und effektivste staatliche Finanzaufsicht, die britische FCA, hat, angeregt durch hunderte oder gar tausende von betrügerischen Anbietern auf ihrer Warnliste, die sich an diese Zielgruppe wenden, versucht, die Hintergründe dieser "Bewegung" auszuleuchten.

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Schadenversicherung 
Montag, 29.03.2021

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei gepflasterten Gehwegen

Ein Pflasterstein, der auf einem zum Marktplatz führenden Gehweg mehr als 2 cm hervorstehet, kann eine zu beseitigende Gefahrenstelle darstellen. Legt die verantwortliche Kommune eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehweges dar, die ein gestürzter Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie nicht. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 72/19 entschieden.

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Recht 
Freitag, 26.03.2021

Zum Versicherungsfall im Steuer-Rechtsschutz

Versicherungsfall in der Steuer-Rechtsschutzversicherung ist der Erlass des vom Versicherungsnehmer angefochtenen Steuerverwaltungsaktes. Dieser muss dem Versicherungsnehmer innerhalb des versicherten Zeitraums zugegangen sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 2967/20 entschieden.

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Finanzen 
Mittwoch, 24.03.2021

Gold für Jedermann - Goldsparpläne

Gold wird immer dann interessant, wenn sich dunkle Wolken politischer oder finanztechnischer Art abzeichnen. Pandemie, Schuldenwachstum, Probleme mit der Wirtschaftsentwicklung und aktuelle politische Unsicherheiten sind Gründe genug, um an die Sicherung des eigenen Vermögens oder dessen Aufbau in sicher scheinenden Anlageformen zu denken. Goldsparpläne ermöglichen auch Anlegern mit geringeren Einkommen und (noch) ohne nennenswertes Vermögen ihren diesbezüglichen Sicherheitsbedarf zu decken.

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Finanzen 
Mittwoch, 24.03.2021

Immobilienmarkt: Ende des Preisanstiegs?

Lange Zeit kannten die Immobilienpreise in Deutschland nur eine Richtung - aufwärts. Damit könnte es in einigen Regionen bald vorbei sein, warnt die staatliche Förderbank KfW in einer aktuellen Marktanalyse. Im Rahmen von Anlage- und Finanzierungsgesprächen sollten Berater ihre Kunden auf mögliche Preisrisiken hinweisen und langfristig tragbare Finanzierungskonzepte entwickeln.

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Neues aus der Branche 
Montag, 22.03.2021

Junge Versicherungskunden: Optimistisch durch die Krise, skeptisch gegenüber Lebens Renten und Unfallversicherungen

Sirius Campus Kundenmonitor Assekuranz untersucht Einstellungen und Verhalten junger Versicherungskunden

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Schadenversicherung 
Montag, 22.03.2021

BGH: Kaskoversicherung keine Entlastung des Schädigers

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalles und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherer möglichst gering zu halten. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19 entschieden.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 18.03.2021

BU-Versicherung: Obliegenheiten im Nachprüfungsverfahren

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bleiben die Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers im Nachprüfungsverfahren trotz fehlender Bedingungsanpassung an das VVG 2008 bestehen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 06.08.2020 - 20 U 89/20 hervor.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 16.03.2021

Voraussetzungen eines Kontrahierungszwangs bezüglich bestimmter Elektrokleinfahrzeuge

Der Kontrahierungszwang in Bezug auf bestimmte Elektrokleinfahrzeuge setzt nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 18.05.2020 - 34 O 11826/19 denklogisch voraus, dass diese Fahrzeuge auch für das Führen auf öffentlichem Verkehrsgrund technisch zugelassen sind.

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Schadenversicherung 
Montag, 15.03.2021

Ausrutscher im betrieblichen WC-Vorraum - Ein Arbeitsunfall?

Erleidet eine Arbeitnehmerin in den Sanitärräumen ihres Arbeitgebers auf dem Weg zur Toilette einen Unfall, ist dies kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 30.04.2020 - L 10 2537/18 hervor.

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Finanzen 
Donnerstag, 11.03.2021

Festgeld bei der Greensill-Bank

Private Anleger, die Festgeld auf Plattformen wie "Weltsparen" oder "Zinspilot" angelegt und dabei das attraktive Angebot der von der BaFin jüngst "eingefrorenen" Greensill-Bank gewählt haben, müssen, aller Voraussicht nach nicht um ihr Geld bangen. Die Einlagensicherung der privaten Banken sorgt für Ersatz, falls die Greensill-Bank das nicht noch selbst regeln kann.

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Finanzen 
Mittwoch, 10.03.2021

Nachhaltiger anlegen: Billionen für den Wandel

Die Bundesregierung will Deutschland zum führenden Standort für "Sustainable Finance" machen. Der aktuelle Bericht "Shifting the Trillions" enthält konkrete Empfehlungen für den Umbau zur nachhaltigen Finanzwirtschaft. Wichtiger Programmpunkt: Anleger sollen nachhaltige Investments künftig einfacher erkennen.

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Krankenversicherung 
Montag, 08.03.2021

BGH zur Begründung einer Prämienanpassung in der PKV

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Hingegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Auch muss er nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, angeben. Das hat der BGH mit Urteilen vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 entschieden.

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