Dirk-Hagen Macioszek  
Ihr Rechtsanwalt in Hamburg


Informationen


 

 
Schadenversicherung 
Freitag, 22.01.2021

Leistungskürzung für Brandschaden an fehlerhaft gelagertem Heu

Nach der Einlagerung von Heu sind regelmäßige und engmaschige Temperaturmessungen erforderlich. Ein Landwirt verletzt seine Obliegenheiten aus seiner Betriebsversicherung grob fahrlässig, wenn er seine Heustapel nicht so lagert, dass jeder Punkt des Stapels kontrolliert werden kann. Das geht aus einem Beschluss des OLG Braunschweig vom 29.09. 2020 - 11 U 68/19 hervor.

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Krankenversicherung 
Mittwoch, 20.01.2021

Wenn der Ehemann Versicherungsverträge seiner Frau nicht kennt

Ein Versicherer kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalles berufen, wenn seine Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands den Versicherungsfall (Schwerstpflegebedürftigkeit) weder selber anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann informieren konnte und wenn der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 11.11.2020 - 7 U 36/19 entschieden.

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Vertrieb 
Dienstag, 19.01.2021

Vermittlerhaftung: Wettbewerbsverstoß bei Telefonwerbung durch Leadagentur

Der Anruf einer Leadagentur zwecks Vereinbarung eines Besuchstermins für einen Versicherungsvermittler ist ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen nicht zulässig. Der Versicherungsvermittler, der die Leadagentur beauftragt hat, ist für deren wettbewerbswidriges Verhalten als Auftraggeber auch deswegen verantwortlich, weil er verpflichtet ist, sich den erforderlichen Einfluss zu sichern. Das geht aus einem Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 19.03.2019, 3 - 06 O 5/18 hervor.

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Finanzen 
Donnerstag, 14.01.2021

Anlegerwünsche 2021 offenbaren hohes Beratungspotenzial

Auf 7,1 Billionen EUR ist das Geldvermögen privater Haushalte 2020 gestiegen - vor allem aufgrund einer historisch hohen Sparquote. Ein Großteil der Gelder parkt derzeit unverzinst auf dem Konto. Dabei würden viele Anleger 2021 gerne mehr in Fonds und Aktien investieren.

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Krankenversicherung 
Dienstag, 12.01.2021

Auslegung eines speziellen Ausschlusses in einer Gebäudeversicherung

Ein Gebäudeversicherer kann bei ausreichend deutlichem Hinweis darauf wirksam vereinbaren, dass Bruchschäden an Ableitungsrohren der Wasserversorgung nur dann versichert sind, wenn die Dichtigkeit dieser Rohre maximal fünf Jahre vor Vertragsbeginn durch einen Sachverständigen in Anknüpfung an die DIN 1986 geprüft worden ist und eventuell festgestellte Mängel durch eine Fachfirma beseitigt wurden, und dass das Prüfprotokoll im Schadenfall vorzulegen ist. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 06.04.2020 - 20 U 271/19 hervor.

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Krankenversicherung 
Montag, 11.01.2021

Antrag auf PKV: Umfassende Fragestellung erfordert dezidierte Antworten

Fragt ein privater Krankenversicherer nach Beschwerden oder Krankheiten der Wirbelsäule, muss der Antragsteller Rückenschmerzen auch dann angeben, wenn ihnen muskuläre Probleme zugrundeliegen und der Antragsteller sie für geringfügig hält. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 26.10.2020 4 U 1059/20.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 07.01.2021

BGH zur Dauer des Anspruchs auf Tagegeld

Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen. Das hat der BGH mit Urteil vom 04.11.2020 - IV ZR 19/19 entschieden.

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Recht 
Mittwoch, 06.01.2021

BGH: Kfz-Neuwertersatz zugunsten des Leasingnehmers

Wird ein geleastes Kraftfahrzeug gestohlen, steht die Neupreisentschädigung aus einer Vollkaskoversicherung dem Leasingkunden und nicht der Leasingfirma zu. Das hat der BGH mit Urteil vom 09.09.2020 - ZR 389/18 entschieden.

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Finanzen 
Donnerstag, 31.12.2020

BaFin-Umfrage zu physischen Edelmetallen

Fast allwöchentlich wird über die Insolvenz eines Anbieters von Edelmetallsparplänen bzw. Edelmetallanlagen berichtet. Die meisten dieser Anlagen sollen angeblich in physischer Form stattfinden. Die Edelmetalle, wird oft behauptet, seien beim Anbieter verwahrt und jederzeit abrufbar, was sich dann oft als Trugschluss erweist. Die Umfrage bei Anlegern in physischen Edelmetallen, die die BaFin beauftragt und deren Ergebnisse sie nun veröffentlicht hat, zeigt das Bild einer weitverbreiteten geradezu erschreckenden Unkenntnis der Edelmetallanleger über Risiken und Chancen der Anlage, über Kosten und wichtige Abwicklungsdetails dieser Anlageform. Viel Arbeit für seriöse Berater!

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 30.12.2020

Kommt die Rentenpflicht für Selbstständige?

Einem aktuellen Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen künftig alle Selbstständigen verpflichtend fürs Alter vorsorgen. Ein entsprechendes Gesetz soll ab 2024 greifen. Wer dann nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen will, kann alternativ einen privaten Vorsorgevertrag abschließen.

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Krankenversicherung 
Dienstag, 29.12.2020

Krankenversicherung: Anlass zum Wechseln?

2021 erhöhen viele Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag. Für viele gesetzlich Versicherte steigen die Beiträge. Aber auch private Krankenversicherungen werden 2021 zum Teil deutlich teurer. Entsprechend hoch ist aktuell der Beratungsbedarf.

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Schadenversicherung 
Montag, 28.12.2020

Einbruchdiebstahlversicherung: Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Verletzung von Sicherheitsanforderungen nach Umdeckung

Vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen in der Einbruchdiebstahlversicherung gelten auch nach einem Umzug in ein anderes Gebäude und eine entsprechende Umdeckung des Vertrages. Eine vorsätzliche Verletzung dieser Obliegenheiten führt dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 30.09.2020 - 20 O 355/19 entschieden.

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Unser Tipp für Sie 
Dienstag, 22.12.2020

Noch fehlende Weiterbildungszeiten erfüllen

Mit der "WBThek", der Online-Bibliothek aus mehreren hundert Web Based Trainings, können Versicherungsvermittler*innen, Immobilienmakler*innen und Wohnimmobilienverwalter*innen sowie deren zur Weiterbildung verpflichteten Mitarbeitenden noch für das Jahr 2020 Weiterbildungszeiten erwerben. Eine Online-Buchung inklusive sofortiger Freischaltung zur Weiterbildungsplattform macht dies möglich.

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Recht 
Dienstag, 22.12.2020

Sozialversicherung: Wann ein Skiunfall ein Arbeitsunfall sein kann

Laut einem Urteil des Landessozialgericht (LSG) Stuttgart vom 28.05.2020 - L 10 U 289/18 kann ein Unfall beim Skifahren während einer betrieblichen Veranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

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Altersvorsorge 
Montag, 21.12.2020

Widerspruchsbelehrung und Grenzen der Rückabwicklung einer Lebensversicherung

Eine Widerspruchsbelehrung, die sich auf der letzten von lediglich zwei Seiten eines Versicherungsscheins befindet und als einziger Abschnitt fettgedruckt ist, ist hinreichend drucktechnisch hervorgehoben. Deshalb hat ein Versicherter nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist gemäß einem Beschluss des OLG Dresden vom 17.08.2020 - 4 U 1403/20 keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des Vertrages.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 17.12.2020

Verneinte Vermittlerhaftung bei fehlendem konkreten Beratungsanlass

Im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Gebäudeversicherung muss ein Versicherungsvermittler ohne Hinzutreten besonderer Umstände laut einem Beschluss des OLG Dresden vom 15.10.2020 - 4 W 697/20 nicht darauf hinweisen, dass Vandalismusschäden nicht mitversichert sind.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 16.12.2020

Beweishürden beim Versicherungsschutz für konkrete Sturmschäden

Der Nachweis, dass konkrete Schäden auf ein bestimmtes Sturmereignis zurückzuführen sind, ist nicht geführt, wenn der Versicherungsnehmer die Schäden erst längere Zeit nach dem Sturm bemerkt, seine Schilderung diese Annahme nicht trägt und der nachweislich schlechte Zustand der Dacheindeckung sowie daraus resultierende andere Naturereignisse für die Schäden ursächlich gewesen sein können. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 03.07.2020 - 5 U 89/19 entschieden.

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Finanzen 
Dienstag, 15.12.2020

"Three Wise Warnings" - Drei kluge warnende Ratschläge zum Fest

Es geht zwar um Ratschläge für Menschen, die einen Konsumentenkredit abschließen wollen. Jeder der Ratschläge ist jedoch auf viele andere Situationen im Finanzbereich übertragbar. Die Ratgeber weisen, sicher zurecht, darauf hin, dass gerade in Pandemiezeiten erfolgreiche Betrügereien die Opfer besonders hart treffen z.B. weil das Einkommen gerade ohnehin unsicher ist.

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Schadenversicherung 
Montag, 14.12.2020

Nachwehen einer Weihnachtsfeier - Wenn die gesetzliche Unfallversicherung nicht mitzieht

Kommt ein Beschäftigter nach einer von seinem Arbeitgeber auswärts veranstalteten Weihnachtsfeier in den Betriebsräumen, in die er nach Ende der Feier zwecks Übernachtung zurückgekehrt ist, zu Schaden, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.07.2020 - S 1 U 1897/19 - hervor.

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Schadenversicherung 
Freitag, 11.12.2020

BGH zu den Voraussetzungen der Abrechnung auf Neuwagenbasis

Wird ein Neuwagen, der noch nicht einmal 1.000 Kilometer zurückgelegt hat, bei einem Unfall erheblich beschädigt, so kann der Geschädigte die Kosten der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges statt des Ersatzes der Reparaturkosten verlangen, wenn er sich tatsächlich einen entsprechenden Neuwagen anschafft. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.09.2020 - VI ZR 271/19 entschieden.

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