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Gesundheitsminister Spahn gibt Vollgas: Dem Vernehmen nach soll schon am Montag, 18.11.2019, ein Gesetzesentwurf im Bundeskabinett eingebracht werden. Dort soll ein Punkt aus dem Beschluss der Groko zur Umsetzung der Grundrente/Verbesserungen in der bAV schon sehr schnell, nämlich zum 01.01.2020 umgesetzt werden: Die bisherige Freigrenze in § 226 SGB V, die u.a für Betriebsrenten gilt, soll nun ein Freibetrag werden.

Im Personalbereich vieler Arbeitgeber führt die Betriebsrente eher ein Mauerblümchen-Dasein. Wenn jemand nachfragt, wird "mal schnell" eine Auskunft erteilt. Gerne wird dabei vergessen, dass das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass der Arbeitgeber zwar nicht immer zur Auskunft verpflichtet ist, aber dann, wenn er eine Auskunft erteilt, diese auch immer vollständig und richtig erteilt werden muss.

Heimlich, still und leise - und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit - enthält der Koalitionsbeschluss zur Grundrente vom 11.11.2019 auch wichtige Änderungen zur betrieblichen Altersversorgung.

Am 24. Oktober, dem zweiten Tag der Versicherungsmesse DKM, war es wieder soweit: im großen Saal der "Speaker's Corner" fand die Siegerehrung für die drei Gewinner des diesjährigen Jungmakler Award statt. Als Erstplatzierter nahm Ingo Schröder den Hauptgewinn entgegen: neben dem Preisgeld in Höhe von € 10.000,- und diversen Sachpreisen erhielt er einen Studiengutschein "Finanzfachwirt (FH)" im Wert von € 5.900,- vom CAMPUS INSTITUT. Den zweiten und den dritten Platz belegten Daniel Jokisch und Franziska Zepf.

Das sogenannte Verfügungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG ("Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, das nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen.") hindert den ausgeschiedenen Beschäftigten seinen Versicherungsvertrag zu beleihen. Doch gilt dieses Beleihungsverbot uneingeschränkt? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18) zu befassen.

Die Welt ist aus der Sicht von Anlegern und ihren Beratern unübersichtlicher und damit risikoreicher geworden. Vermittler defensiver Anlageformen sind gefragt. Finanzberater, die ihren Bestandskunden Umschichtungen mit dem Ziel erhöhter Sicherheit anbieten, sind oft erfolgreich. Die Frage stellt sich nur: Welche Anlageformen sind überhaupt als defensiv einzuschätzen?

Mit Heft 4/2019 als Ergänzungslieferung zum Loseblattwerk "Praxishandbuch betriebliche Altersversorgung" aus dem Hause Wolters Kluwer und gleichzeitigem Online-Update innerhalb der VersicherungsPraxis24 hat das Autorenteam um Herausgeberin Dr. Henriette Meissner wieder brisante Themen aus der bAV-Welt aufgegriffen.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.10.18 - 24 U 4/18 entschieden, dass bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit der Vergütung geringe Einkommensverluste und Abweichungen bei der Arbeitszeit und deren Verteilung in zumutbarem Umfang vom Versicherungsnehmer einer BUZ hinzunehmen sind.|

Sind in einer Wohngebäudeversicherung Aufräumungskosten versichert, umfassen diese bei einem vom Sturm beschädigten Baum die Entsorgung des gesamten Baumes, wenn infolge des Absterbens oder Umstürzens des Baumes oder eines Baumteils der noch im Boden verbleibende Baumteil nicht ohne weiteres - etwa wegen der Standsicherheit - im Boden verbleiben kann. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des OLG München vom 16.01.2019 - 25 U 3650/1 hervor.

Immer wieder geht es vor dem Bundesarbeitsgericht um die Verschlechterung von schon zugesagten Betriebsrenten. Die Betriebsparteien sind dabei bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen.

Der Versicherungsnehmer trägt die volle Beweislast dafür, dass ein Einbruch innerhalb der versicherten Zeit erfolgt ist. Hierfür reicht es nicht, dass der Diebstahl unmittelbar nach Versicherungsbeginn entdeckt wird. Darauf hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 17.12.2018 - 4 U 1759/18 hingewiesen.

Graumarktanlagen sind in aller Regel für sicherheitsorientierte Anlagen ungeeignet. Dennoch werden häufig Graumarkt-Sparpläne für das Anlageziel Altersvorsorge empfohlen. Wer so berät oder vermittelt, nimmt wahrscheinliche Nachteile für seine Kunden in Kauf. Das Image der gesamten Finanzberaterbranche dürfte unter der großen Anzahl solcher "Beratungsergebnisse" noch viele Jahre leiden.

Ein Direktversicherer genügt beim Vertragsabschluss im Internet seiner Beratungspflicht, wenn er auf den Leistungsunterschied zwischen Vollkasko und Teilkasko hinweist. Bei Abschlüssen im Internet darf der Versicherer davon ausgehen, dass der Versicherungsnehmer sich selbst hinreichend überlegt, welcher Versicherungsschutz für ihn der passende ist. Das hat das Amtsgericht Neuss mit Urteil vom 08.08.2018 - 80 C 2220/17 entschieden.

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.11.2018 - 20 U 86/18 klargestellt, dass die Deckungszusage eines Versicherers als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden kann. Eine entsprechende Zusage erzeugt einen Vertrauenstatbestand, der es dem Versicherer bei einer fehlerhaften Einschätzung des Sachverhaltes verwehrt, sich auf die Fehlerhaftigkeit der Deckungszusage zu berufen.

Lange, sehr lange hat man auf das erste Sozialpartnermodell (auch als Nahles-Rente oder reine Beitragszusage bekannt) warten müssen. Nun hat das Konsortium von Talanx und Zurich, die eine reine Beitragszusage unter dem Namen Die Deutsche Betriebsrente anbieten, den ersten Schritt gemacht. Talanx hat sich mit ver.di über einen Haus-Tarifvertrag geeinigt: Das erste Sozialpartnermodell kommt für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Frank Nobis war seit über 15 Jahren Gesellschafter und Geschäftsführer der Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH (IVFP) und Gründungsgesellschafter der IT-Tochter Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co.KG. Er hat in diesen Aufgaben maßgeblich die starke Stellung des IVFP z.B bei der Bereitstellung von Rechnern für die Versicherungsbranche verantwortet. Nun verlässt er die Geschäftsführung zum Jahresende 2019.

Das OLG Hamm hat sich mit Beschluss vom 05.12.2018 - 20 U 146/18 dazu geäußert, welche Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Versicherungsnehmers gegen einen Versicherungsmakler wegen Kündigung und Anfechtung einer privaten Krankenversicherung durch den Versicherer erfüllt sein müssen.

Zwei Megathemen der Finanz- und Versicherungsbranche, Digitalisierung und Weiterbildung, spielten beim diesjährigen Absolventenworkshop am 01. Oktober am CAMPUS INSTITUT eine wichtige Rolle. Das Interesse war groß wie nie und so nahmen über 70 bAV-Interessierte, Studierende und Ehemalige, sowie Dozenten und Gäste, an der Veranstaltung teil. Wie digital ist die betriebliche Altersversorgung im Jahr 2019 und wo wird der Weg hinführen? Das war ein zentrales Thema der offenen Diskussionsrunde am Nachmittag. Darüber hinaus waren auch die fachlichen Vorträge wieder mit erstklassigen Referenten besetzt. Die Moderation übernahm wie schon in den vergangenen Jahren die renommierte bAV-Expertin Dr. Henriette Meissner.

Die Fünftelungsregelung nach § 34 EStG findet traditionell in der bAV bei Pensionszusagen und Unterstützungskassen im Versorgungsfall Anwendung aufgrund der Zusammenballung von Einkünften. Bei Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen wurde dies bisher von der Finanzverwaltung negativ beschieden, da ja schon ein Zufluss stattfand. Nun hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg über die Anwendbarkeit der Fünftelungsregelung bei der Auszahlung einer Direktversicherung zu entscheiden (12.06.2019 - 3 K 3058/19, Revision eingelegt unter BFH, X R 24/19).

Der BGH hat mit Urteil vom 22.05.2019 - IV ZR 73/18 entschieden, dass der Unfallversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG (Hinweispflicht des Versicherers bezüglich vertraglicher Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltender Fristen) zu informieren. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsfall selbst angezeigt hat.