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Das Landgericht Koblenz hat sich mit Urteil vom 17.01.2019 - 1 O 135/18 zur Haftung einer Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr geäußert und entschieden, das eine Eintrittspflicht für Schäden am Auto eines Nachbarn im Zuge von Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus nur bei grober Fahrlässigkeit besteht.

Mit Ad-hoc-Mitteilung vom 19.06.2019 hat die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG, als Anleihe-Emittentin, die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung sowie den Verbrauch sämtlicher Eigenmittel und die Erwartung eines Fehlbetrages zum Bilanzstichtag 31.12.2018 veröffentlicht, der jedenfalls so hoch sein wird, dass er zu einem vollständigen Verzehr der Eigenmittel führt mit der Konsequenz, dass die Emittentin die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt.

Eine Kommune genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Baumbestandes im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich, wenn die Bäume jedes Jahr zweimal - jeweils im belaubten und im unbelaubten Zustand - einer Sichtkontrolle vom Boden aus unterzogen werden. Bei der Kontrolle bietet die Baumkontrollrichtlinie eine Orientierungshilfe.

Seit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (insbes. Urteil vom 05.03.2008 - I R 12/0/), dass ein beherrschender GGF nicht ohne die "Strafmaßnahme" der vGA Betriebsrente und Gehalt zugleich beziehen kann, herrscht weithin Unsicherheit. Wie genau ist das auszugestalten, wenn ein Geschäftsführer über sein Pensionsalter hinaus arbeitet? Gibt es Ausnahmen oder Sonderkonstellationen? Das Finanzgericht Münster (FG Münster, 25.07.2019 - 10K 1583/19K) hatte nun in einer Sonderkonstellation zu entscheiden, die das Leben schrieb.

Der bekannte Investmentfondsmanager Hendrik Leber hat ein Altersvorsorgekonzept mit Wertpapierdepots für Investmentfonds entwickelt, das wesentliche Schwachpunkte bestehender Konzepte (Riester, Rürup und dergl.) vermeidet und viele Interessen von Anlegern und Vertrieb bündelt.

Ein privater Krankenversicherer, der während des Ruhens eines Vertrages vom Eintritt der finanziellen Hilfebedürftigkeit seines Kunden erfährt, kann nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 07.02.2019 - 16 U 82/18) dazu verpflichtet sein, den Versicherten unaufgefordert über die Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif zu beraten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR684/14) musste sich mit der Urteilsverfassungsbeschwerde einer Frau befassen, die aufgrund einer Altershöchstgrenze keine Betriebsrente bekam.

Das BMAS hat die Rechengrößen für die Sozialversicherung 2020 vorgeschlagen. Wie jedes Jahr steht die Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundesrates noch aus. Die wichtigsten Werte für die private und betriebliche Altersversorgung sind voraussichtlich

Wird nach dem Ausbau des Tanks eines Motorrads Kraftstoff beim Umfüllen in einen Kanister verschüttet und kommt es dadurch zu einer Kontamination des Bodenbelages, so ist der Schaden laut einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.12.2018 - 7 U 67/18 nicht durch den Gebrauch eines Fahrzeuges im Sinne von § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) entstanden. Denn hier hat sich nicht das unspezifische Gebrauchsrisiko des Fahrzeuges realisiert.

Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Das BAG bejahte dies mit Beschluss vom 12.03.2019 - 1 ABR 48/17.

Wird ein Dritter dadurch geschädigt, dass bei einem Entladevorgang der Hydraulikschlauch des auf einem Lastkraftwagen montierten Krans platzt, ist nach einem Beschluss des OLG Köln vom 21.02.2019 - 14 U 26/18 grundsätzlich der Kfz-Haftpflichtversicherer des Lkw für die Regulierung des Schadens zuständig.

Der Versicherungsnehmer einer Sachversicherung schuldet bei einem behaupteten Einbruchdiebstahl in Form des gewaltsamen Eindringens in einen Raum seines Gebäudes jedenfalls den Beweis von Spuren, die mit einem gewaltsamen Eindringen in Einklang gebracht werden können und sich daher als "geeignete" Einbruchsspuren darstellen.

Das OLG Schleswig hat sich mit Beschluss vom 05.12.2018 - 16 U 99/18 zum Begriff des Rückstaus geäußert. Dieser erfordert nach Darlegungen des Gerichts ein rückläufiges Ansteigen von Wasser im Ableitungssystem.

Der Münchener Vorsorge- und Pflegespezialist gewinnt wichtigste Umfrage in der Versicherungsbranche zum achten Mal in Folge. Fast 5.500 Privatkunden haben die Münchener Verein Versicherungsgruppe auch in diesem Jahr wieder zum "Versicherer des Jahres" gewählt. Die Kunden konnten zwischen 13. Mai und 3. Juli 2019 online und anonym über den Service von 97 Versicherern, deren Preis-Leistungs-Verhältnis, Qualität der Produkte, Transparenz und Verständlichkeit sowie Ärgernisse und Weiterempfehlung abstimmen. Der Nachrichtensender n-tv hat erneut das Deutsche Institut für Servicequalität (DISQ) für die Studie beauftragt. Der Münchener Verein wurde nicht nur im Gesamturteil der Kundenzufriedenheit mit der Note "sehr gut" bewertet, sondern auch in drei weiteren Kategorien.

Ein Grundstückskäufer kann laut einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 03.12.2018 - I-22 U 104/18) nicht auf das ungekündigte Bestehen einer auf ihn im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs nach § 95 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) übergehenden Gebäudeversicherung vertrauen.

Ein privater Krankenversicherer hat die Kosten eines Hörgerätes, das die Funktion eines gesunden Hörorgans bestmöglich nachbildet, laut einem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 27.11.2018 - 146 C 73/17 zu erstatten.

Die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und bAV (EIOPA) hat den Entwurf eines Konsultationspapiers veröffentlicht: Sie möchte europaweit die Insolvenzsicherung von Versicherungen ("insurance guarantee schemes" = IGS), die bisher auf nationaler Ebene höchst unterschiedlich umgesetzt wurde, harmonisieren. Das trifft Versicherungen, betriebliche Altersversorgung sowie Sachversicherungen. Bis zum 18.10.2019 können Stakeholder an dieser Konsultation teilnehmen. Die EIOPA folgt dabei einem Ersuchen der Europäischen Kommission.

Es war einmal ... da verkündete das BMF im Vorfeld des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, dass es eine besonders einfache Fördermöglichkeit für Geringverdiener möglich machen wolle. Alles ganz einfach. Auch für den Arbeitgeber.

Die Bedingungen, unter denen in Deutschland das Geschäft mit dem Crowd-Investing stattfindet, steigert die Risiken dieses von Natur aus ohnehin für Anleger höchst riskanten Geschäftes deutlich. Die derzeitige Pleitewelle dürfte so nur der Vorbote eines umfangreichen Anlageskandals sein. Es drohen ein massiver Rufschaden für diese neue und eigentlich begrüßenswerte Form der Unternehmensfinanzierung und natürlich umfangreiche Einbußen bei der Altersversorgung vieler hoffnungsvoller Crowd-Investoren. Diese Probleme könnten dann eventuell in ein paar Jahren den deutschen Sozialsaat und damit uns Steuerzahler treffen, wenn durch fehlgeschlagene Crowd-Investitionen entstandene Altersversorgungslücken ausgeglichen werden müssen.

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 09.05.2018 - 5 U 23/16 unterstrichen, dass ein bei der Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch nicht zwingend eine Arglist bedeutet, selbst wenn dem Antragsteller dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.