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Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 - VI ZR 577/16 entschieden, dass die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nicht mit der Begründung verneint werden kann, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten ist.

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse der steuerberatenden Berufe VVaG kann die sogenannten Solvabilitätskapitalanforderungen nicht erfüllen. Die Pensionskasse hat dazu am 05.12.2018 eine Ad-Hoc-Mitteilung nach Art. 17 MAR veröffentlicht (Link unten). In den Jahren 2017 und 2018 werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Es besteht eine dramatische Unterdeckung von rund 45 %.

Am 29.11.2018 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beschlossen. Mit dieser Novelle wird die sogenannte EbAV-II-Richtlinie (2016/2341) der EU umgesetzt. Der Bundesrat hat das Gesetz am 14.12.2018 auf der Tagesordnung und wird vermutlich zustimmen, da die Richtlinie bis zum 13.01.2019 umgesetzt sein muss. Die Richtlinie zielt ab auf Einrichtungen der bAV (EbAV), also Pensionskassen und Pensionsfonds.

"Das Unternehmen zukunftsfest machen: Die Herausforderung der Demografie als Chance nutzen" ist das Thema eines Fachtags an der Hochschule Koblenz in Kooperation mit dem Oberhachinger CAMPUS INSTITUT für Personalentwicklung und Finanzwirtschaft AG.

Unser November-Update des Moduls Versicherungshandbuch Private Versicherungen greift dieses Mal zwei Themenschwerpunkte heraus: Betrug in der Kfz-Versicherung und Versicherungsschutz im Ehrenamt.

Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen möchte mit einem neuen Angebot eine Lücke schließen zwischen der fachlich qualifizierten, aber teuren Beratung durch Versicherungsberater und der kostengünstigen Beratungsleistung durch die Verbraucherzentralen. Letztere weisen nach seiner Einschätzung öfters Beratungsfehler auf.

Die BaFin hat am 04.12.2018 folgende Maßnahme veröffentlicht: Mit Bescheid vom 11.05.2018 hat die BaFin der Pensionskasse der Caritas VVaG das Neugeschäft untersagt. Der Bescheid wurde am 26.10.2018 bestandskräftig.

Zehn Jahre ist es her, dass Finanztest im Pensionskassentest vollmundig verkündete: "Vereine liegen vorn". Besonders hoch gelobt war im Septemberheft die Kölner Pensionskasse, weil sie die höchsten Renten laut Finanztest auslobte. Und heute?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Menschen vor Benachteiligungen wegen bestimmter Merkmale wie Alter, Religion oder Geschlecht schützen. Im betrieblichen Bereich hat das AGG insbesondere Beschäftigte, aber auch Bewerber im Blick. Zur Frage, ob ein Verstoß gegen das AGG vorliegt, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 604/16) geäußert. Laut BAG darf ein junges Unternehmen sich in einer Stellen-ausschreibung als "junges und dynamisches Unternehmen" bezeichnen. Dadurch werden ältere Bewerber nicht wegen ihres Alters diskriminiert.

Wird ein in einem Flussbett stehendes Wehr durch Hochwasser beschädigt, handelt es sich nicht um einen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Urteil vom 01.11.2017 - 7 U 53/16 entschieden.

Das neue Jahr hält jede Menge gesetzliche Veränderungen im Finanzbereich bereit. Als Vermittler sollte man Kunden unbedingt darauf aufmerksam machen. Darüber hinaus ergeben sich weitere interessante Vertriebsansätze.

§ 14 der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschreibt die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen aus Kraftfahrzeugen: Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr teilnehmenden Personen ausgeschlossen ist. Das Landgericht Saarbrücken (Beschluss vom 12.09.2017 - 13 S 69/17) hatte sich mit den haftungsrechtlichen Auswirkungen zu befassen.

Im Schadenersatz-Rechtsschutz ist nur die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Versicherungsnehmer gedeckt, nicht jedoch deren Abwehr. Eine Geltendmachung von Schadenersatzersatzansprüchen liegt auch vor, wenn der Versicherungsnehmer auf Rückzahlung aus Bereicherungsgrundsätzen in Anspruch genommen wird und er sich dagegen mit der Behauptung, ihm stehe Schadenersatz zu, verteidigt. Auch in diesem Fall geht es um die Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche im Sinne der Rechtsschutzversicherung. Das hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 31.01.2018 - 5 U 33/17 entschieden.

Ein Leistungsausschluss in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen generell nicht auf "Schäden durch Schimmel" erstreckt, kann den Versicherungsnehmer nach Auffassung des BGH (Urteil vom 12.07.2017 - IV ZR 151/15) unangemessen benachteiligen.

Der Beitrag zur Insolvenzsicherung steigt 2018 von 2,0 auf 2,1 Promille. Dies hat der Aufsichtsrat des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) entschieden.

Gerade befindet sich die Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) im Gesetzgebungsverfahren. Denn bis zum 13.01.2019 muss die EbAV-II-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt sein. Diese sieht vor allem umfangreiche neue Informationspflichten für potenzielle) Versorgungsanwärter und -empfänger in der bAV vor. Dies setzt die VAG-Novelle in den §§ 234k ff. und 235a VAG-E um. § 235a VAG-E enthält eine Verordnungsermächtigung von der bisher noch nicht einmal ein Entwurf seitens der BaFin bekannt wurde.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schlägt ein neues Kapitel in der betrieblichen Vorsorgelandschaft auf. Mit dem Henkel-Konzern hat die IG BCE einen branchenbezogenen Haustarifvertrag geschlossen, auf dessen Basis das Unternehmen seinen Beschäftigten ab 2019 eine betriebliche Pflegezusatzversicherung anbietet. Dabei können die Mitarbeiter für den Pflegefall vorsorgen, ohne dass sie während ihrer Beschäftigungszeit bei Henkel einen eigenen finanziellen Beitrag leisten müssen. Möglich wird dies unter anderem durch den Tarifvertrag "Demografie und Lebensarbeitszeit" der chemischen Industrie, der mit dem Demografie-Fonds die Herausforderungen des demografischen Wandels aufgreift.

Mit mehr als einem Jahr Verspätung legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen ersten Referentenentwurf für die überarbeitete Finanzanlagenvermittler-Verordnung (FinVermV) vor.

Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 15.03.2018 - 16 U 212/17 - erhält er lediglich 75 % seines Schadens ersetzt.

Geht von einem Kraftfahrzeug, das außerhalb des Verkehrsraums ordnungsgemäß abgestellt worden ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung ein übergreifender Brand aus, sind dabei verursachte Drittschäden nicht mehr dem Betrieb des Fahrzeuges im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zuzurechnen. So hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 05.10.2017 - 2 O 372/16 entschieden.